Stream 2: Manuela Schwesig sieht in Russland-Verstrickungen keinen Grund fur Rucktritt //
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerprasidentin Manuela Schwesig
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Mit Bekanntwerden der politischen Verquickungen in den Bau der russisch-deutschen Ostseepipeline Nord Stream 2 gerat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerprasidentin Manuela Schwesig immer weiter in die Kritik. Doch die SPD-Politikerin will ungeachtet der Vorwurfe ihr Amt als Regierungschefin weiterfuhren.
>>Vor einem halben Jahr gab es eine Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern. Und die Burgerinnen und Burger haben mich mit grosser Mehrheit in meinem Amt bestatigt, mit einem starken Burgervotum<<, sagte Schwesig am Rande eines Treffens mit ihren norddeutschen Amtskollegen in Kiel. >>Deshalb konnen sich die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern auch darauf verlassen, dass ich weiter dieser Erwartung und diesem Vertrauen der Burgerinnen und Burger gerecht werde.<<
Schwesig steht seit Wochen wegen ihres lange Zeit Russland-freundlichen Agierens in der Kritik. Im Zentrum stehen dabei die Unterstutzung fur den Bau der russisch-deutschen Ostseepipeline Nord Stream 2 und die Grundung einer Stiftung, mit deren Hilfe die Fertigstellung der Leitung unter Umgehung von US-Sanktionen unterstutzt wurde.
Fragwurdige Klimastiftung
Die Anfang 2021 vom Land gegrundete Stiftung sollte Klimaprojekte fordern, hatte vor allem aber einen von Nord Stream gefuhrten wirtschaftlichen Teil, der die Fertigstellung der Gasleitung unter Umgehung von US-Sanktionen unterstutzte. Wie kurzlich publik gewordene Unterlagen zeigen, war die Nord Stream 2 AG mit dem russischen Staatskonzern Gazprom als Mehrheitseigner direkt an den Vorbereitungen fur die Stiftung beteiligt.
Schwesig verteidigte die Ostseepipeline als eines der grossten Infrastrukturprojekte der vergangenen Jahre. >>Da ist vollig klar, dass eine Landesregierung und auch die Ministerprasidentin Gesprache mit den Investoren fuhrt. Immer im Interesse des Landes Mecklenburg-Vorpommern<<, sagte die Schweriner Regierungschefin. Es sei um Wirtschaftskraft gegangen, um Arbeitsplatze im Land, um die Interessen der Hafen und die Energieversorgung der Zukunft.
Spitzenpolitiker der Grunen forderten eine konsequente Aufarbeitung aller Kontakte zwischen der Regierung in Schwerin und der Gazprom-Tochter. Der CDU-Aussenexperte Norbert Rottgen legte Schwesig den Rucktritt nahe, falls Medienberichte uber enge Verflechtungen mit Nord Stream 2 zutrafen.
