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Linke: Parteivorstand spricht Janine Wissler vorerst Vertrauen aus //

Die Linkenfuhrung gesteht im Umgang mit mutmasslichen sexuellen Ubergriffen Fehler ein und will nun externe Berater zur Untersuchung bitten. An der angeschlagenen Parteivorsitzenden Janine Wissler will man vorerst festhalten.

Linkenvorsitzende Janine Wissler


Foto: Bernd von Jutrczenka / dpa

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In der Krisensitzung des Linken-Parteivorstands wurde am spaten Mittwochabend der Beschluss gefasst, die Vorwurfe sexueller Ubergriffe in der Partei von externen Expertinnen und Experten untersuchen zu lassen. Ebenso hat die Linke der Parteivorsitzenden Janine Wissler vorerst das Vertrauen ausgesprochen, die Partei bis zum nachsten Wahlparteitag zu fuhren. Die Vorsitzende war zuletzt unter Druck geraten. Hintergrund waren die Vorgange in ihrem Heimatlandesverband Hessen.

>>Auf Bundesebene wird ein Unterstutzer*innen-Pool aufgebaut, mit Genoss*innen und ggf. Externen, die professionell und qualifiziert helfen konnen. Die Vertrauensgruppen bzw. -personen konnen so nach einem Gesprach mit Betroffenen sofort an die richtige Stelle verweisen, wenn gewunscht<>unabhangige Beratungsstruktur<>die aus erfahrenen Frauen aus feministischer Anti-Gewaltarbeit und Betroffenenunterstutzung sowie erfahrenen Anwaltinnen besteht. Sie soll die weitere Aufklarung der bekannt gewordenen Falle mit betreuen, Anlaufstelle fur kunftige Betroffene sein und Vorschlage fur den Umgang erarbeiten<<.

Ursprunglich waren weitreichende Entscheidungen erst fur das Wochenende von der Linkenfuhrung vorgesehen, wurden aufgrund der aktuellen Entwicklungen aber vorgezogen. Am Nachmittag hatte Susanne Hennig-Wellsow ihren Rucktritt erklart und darin unter anderem als Grund auch den Umgang ihrer eigenen Partei mit den Vorwurfen sexueller Ubergriffe genannt.

Nach der SPIEGEL-Veroffentlichung am vergangenen Freitag sollen sich uber 30 weitere Personen bei Ansprechpartnern der Linksjugend ‘solid gemeldet haben und diesen von sexuellen Ubergriffen in der Partei berichtet haben. Mittlerweile soll es sich also um insgesamt rund 60 mutmassliche Betroffene handeln. Unter den Beschuldigten, so erklart es Sarah Dubiel, die Bundessprecherin der Nachwuchslinken, sollen auch Bundespolitiker sein.

Wie es von Anwesenden heisst, ausserte sich auch Parteichefin Wissler zu Beginn der Sitzung knapp und erklarte, die Vorwurfe ernst zunehmen. Zu ihrer eigenen Rolle verwies sie auf ihr alteres Statement, in dem sie Anschuldigungen zuruckwies, nicht fruhzeit in Hessen agiert zu haben.

Mogliche Urwahl bei Linke in Gesprach

Im Bundesvorstand soll sich nun ein Grossteil hinter Wissler gestellt und Solidaritat bekundet haben. Jedoch gab es auch mehrere kritische Nachfragen, etwa von dem sachsischen Landesvorsitzenden Stefan Hartmann. Dieser soll Wisslers bisherige Stellungnahme als unzureichend bezeichnet haben, wie dem SPIEGEL berichtet wurde. Erhebliche Kritik gab es auch an der Kommunikation im Umgang mit dem Aufkommen des Skandals. Einige Vorstandsmitglieder wiesen darauf hin, dass die interne Vertrauensabstimmung zu Wissler explizit vorsieht, ihr nur bis zum kommenden Wahlparteitag das Vertrauen auszusprechen.

Die Linke diskutiert derzeit noch, ob schon beim anstehenden Parteitag im Juni die Spitze neugewahlt werden soll oder erst im November, wie es ursprunglich vorgesehen war. Dann hatte Wissler die Moglichkeit, sich wieder fur das Amt zu bewerben. Zur Debatte steht auch eine Abstimmung aller Mitglieder uber die neue Parteifuhrung, um die Linke nach jahrelangen inneren Streit zu befrieden.


til/nna/sog/rab

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