ela Schwesig verteidigt Unterstutzung fur Nord Stream 2 //
Manuela Schwesig hat die Kritik an ihrer Unterstutzung fur den Bau der Ostseepipeline Nord Stream 2 zuruckgewiesen. Die Regierungschefin von Mecklenburg-Vorpommern wies am Mittwoch auf den lange Zeit breiten politischen Konsens fur das Vorhaben hin. >>Deutschland hat viele Jahrzehnte bei der Energieversorgung stark auf Erdgas aus Russland gesetzt<<, sagte die SPD-Politikerin in Schwerin.
Der Bau der Ostseepipeline sei von der Bundesregierung aus Union und SPD immer befurwortet worden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe zuletzt sogar mit US-Prasident Joe Biden personlich verhandelt.
Schwesig reagierte damit erneut auf die anhaltende Kritik auf den lange Zeit Russland-freundlichen Kurs der von ihr gefuhrten Regierung (lesen Sie hier mehr), den sie erst mit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine abrupt geandert hatte.
Die Ostseepipeline sei eines der grossten Infrastrukturprojekte der letzten Jahre gewesen, mit Lubmin in Mecklenburg-Vorpommern als Anlandepunkt, erklarte Schwesig. >>Da ist vollig klar, dass eine Landesregierung und auch die Ministerprasidentin Gesprache mit den Investoren fuhrt. Immer im Interesse des Landes Mecklenburg-Vorpommern<<, sagte die Schweriner Regierungschefin.
Es sei um Wirtschaftskraft gegangen, um Arbeitsplatze im Land, um die Interessen der Hafen und die Energieversorgung der Zukunft. >>Aber auch um Umweltschutz und den Schutz heimischer Unternehmen vor Sanktionen<<, behauptete sie weiter unter Bezugnahme auf die umstrittene Klimaschutz-Stiftung.
Die Anfang 2021 vom Land gegrundete Stiftung sollte Klimaprojekte fordern, hatte zugleich aber einen von Nord Stream gefuhrten wirtschaftlichen Teil, der die Fertigstellung der Gasleitung unter Umgehung von US-Sanktionen unterstutzte. Wie kurzlich publik gewordene Unterlagen zeigen, war die Nord Stream 2 AG mit dem russischen Staatskonzern Gazprom als Mehrheitseigner aber direkt an den Vorbereitungen fur die Stiftung beteiligt.
Spitzenpolitiker der Grunen forderten eine konsequente Aufarbeitung aller Kontakte zwischen der Regierung in Schwerin und der Gazprom-Tochter. Der CDU-Aussenexperte Norbert Rottgen legte Schwesig den Rucktritt nahe, falls Medienberichte uber enge Verflechtungen mit Nord Stream 2 zutrafen.