ine: Bundesregierung sieht keine Moglichkeit fur weitere Waffenlieferungen der Bundeswehr //
Bundeskanzler Olaf Scholz und Regierungssprecher Steffen Hebestreit bei einem Besuch der Bundeswehr im Marz
Foto: Clemens Bilan / AFP
Deutschland ist laut Regierungssprecher Steffen Hebestreit vorerst nicht in der Lage, der Ukraine weitere Waffen aus Bundeswehrbestanden zu liefern. >>Die Bundeswehr hat alles geliefert, was sie entbehren kann<<, sagte Hebestreit.
Hintergrund der Aussage ist Kritik an der Haltung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). Auch Politiker seiner Koalitionspartner FDP und Grune werfen ihm vor, bei Waffenlieferungen an die Ukraine zu zuruckhaltend zu sein.
Ein Argument aus dem Scholz-Lager ist, dass die Bundeswehr ihren Bundnisverpflichtungen in der Nato nicht mehr nachkommen konnte, falls weitere Waffen abgegeben werden. >>Wir hatten keine Moglichkeit mehr, auf Eventualitaten zu reagieren, und das wurde die Verteidigungsfahigkeit doch erheblich schwachen<<, sagte der stellvertretende Generalinspekteur der Bundeswehr, Markus Laubenthal, dem ZDF.
Scholz hatte bereits am Dienstagabend erklart, die Bundeswehr stosse bei der Lieferung aus ihren Bestanden an ihre Grenzen. Stattdessen versprach Scholz der Ukraine Geld fur Panzerabwehrwaffen, Luftabwehrgerate und Munition. Die Lieferung schwerer Waffen, wie sie die Ukraine fordert, steht aber nicht zur Debatte.
Auch Bundesaussenministerin Annalena Baerbock (Grune) ausserte sich am Mittwoch wahrend ihres Besuches in Lettland zu dem Thema: >>Kurzfristig ist bei uns nichts vorhanden, was wir jetzt wirklich schnell und unverzuglich liefern konnen.<< Mittel- und langfristig sei Deutschland aber bereit militarisch zu helfen, auch die Lieferung gepanzerter Fahrzeuge sei >>kein Tabu<<, sagte Baerbock nach einem Treffen mit ihrem lettischen Kollegen in Riga.
Ahnlich ausserte sich auch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grune). Wenn die Moglichkeiten der Bundeswehr selbst an Grenzen kamen, sei es nur konsequent, >>Ringtausche zu organisieren: Das, was in anderen Landern schnell an einsetzbarem Gerat und Waffen jetzt unmittelbar lieferbar ist, wird in die Ukraine geliefert und Deutschland schiebt dann in diese Lander zeitnah Ersatz nach<<.
Die Bundesregierung sieht trotz aller Kritik und der Absage an die Lieferung schwerer Waffen aus Bundeswehrbestanden keine Verzogerungen bei der militarischen Unterstutzung der Ukraine. Regierungssprecher Hebestreit sagte, es gebe bereits konkrete Vorgesprache mit der Waffenindustrie fur mogliche Ankaufe durch die ukrainische Regierung. Die Gesprache seien aber noch nicht so weit, >>dass es unterschriftsreif ware<<.
Es gibt an Scholz’ Linie Kritik in der Bundesregierung. Anton Hofreiter (Grune), Vorsitzender des Europaausschusses im Bundestag, sagte dem ZDF, das Problem der Haltung Deutschlands sei, >>dass wir bei den Sanktionen bremsen, bei den Waffenlieferungen bremsen, und damit die Gefahr droht, dass der Krieg sich immer langer hinzieht<>dass weitere Lander uberfallen werden und wir dann am Ende in einen erweiterten de facto dritten Weltkrieg rutschen<<.
