ela Schwesig lasst deutsch-russischen Verein offenbar weiter fordern //
Ministerprasidentin Manuela Schwesig
Foto by Bernd Wustneck/dpa
Die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern fordert den Verein Deutsch-Russische Partnerschaft in diesem Jahr anscheinend mit 350.000 Euro. Das gehe aus einem Schreiben des SPD-gefuhrten Finanzministeriums an die Staatskanzlei von Ministerprasidentin Manuela Schwesig (SPD) hervor, berichtet der NDR. Das Schreiben sei auf den 28. Marz datiert – mehr als vier Wochen nach Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine.
Einen Monat zuvor, am 28. Februar, hatte Schwesig zahlreiche Schritte hin zu einer anderen Russlandpolitik verkundet. So sprach sich die Regierungschefin unter anderem fur die Auflosung der umstrittenen Stiftung Klima- und Umweltschutz aus, die mit dem vorlaufig gestoppten Projekt Nord Stream 2 in Verbindung gebracht wird.
Schwesig gab zudem bekannt, dass die Arbeit des ehrenamtlichen Russlandbeauftragten des Landes ausgesetzt werde. >>Der Verein Deutsch-Russische Partnerschaft wird gebeten, sich dem anzuschliessen und seine Arbeit ebenfalls ruhen zu lassen<<, hiess es von der SPD-Politikerin.
Trotz dieser Ankundigung bewilligte das Finanzministerium laut NDR genau einen Monat spater die letzte Tranche einer sogenannten Anschubfinanzierung. Insgesamt soll es 600.000 Euro fur den Verein unter Vorsitz des ehemaligen SPD-Ministerprasidenten Erwin Sellering geben, der fur einen sehr moskaufreundlichen Kurs stand.
Auf Sellerings Initiative wurde der Verein im Herbst 2018 gegrundet. Er hat nach eigenen Angaben zum Ziel, >>Verstandnis fur Deutschland in Russland ebenso wie das Verstandnis fur Russland in Deutschland zu fordern<<.
Brisant ist, dass die Forderung des Vereins laut NDR nach einem Vorstoss der SPD-Landtagsfraktion zustande kam. Die Staatskanzlei war am Mittwochnachmittag zu diesem Thema zunachst nicht zu erreichen. Kritik an der Finanzierung des Vereins kam nach Bekanntwerden der Informationen unter anderem von CDU und FDP.
Die Regierung fordere den Verein >>allen Ankundigungen des Landes zum Trotz, keine Angelegenheiten mehr zu fordern, die eine klare Abgrenzung zur russischen Aggressionspolitik erschweren oder verwischen<>Das stellt die Glaubwurdigkeit der Ministerprasidentin einmal mehr infrage.<<
Der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Marc Reinhardt, sagte, die SPD plane offenbar schon fur die Zeit nach dem Krieg. Der Verein durfe auf keinen Fall mehr Hilfe vom Land bekommen – das Geld musse fur humanitare Hilfe an die Ukraine gehen.
