Rolf Mutzenich hat die Ukraine-Politik von Kanzler Olaf Scholz gegen Kritik auch aus den Reihen der Ampelkoalition und der eigenen Partei verteidigt. Er empfinde >>einzelne Bemerkungen und Auftritte aus den Koalitionsparteien<>bitter<<, schrieb der Fraktionschef in einem auf Mittwoch datierten Brief an die Bundestagsabgeordneten der SPD. Das Schreiben liegt dem SPIEGEL vor.

Mutzenich rief seine eigene Fraktion darin zu Geschlossenheit auf. >>Wir durfen uns von Stimmen nicht beeindrucken lassen, die uns und der Offentlichkeit weismachen wollen, Deutschland komme seiner Verantwortung nicht nach<>Das Gegenteil ist der Fall. Die Bundesregierung handelt entschlossen, umsichtig und uberlegt.<<

Im >>Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen<>Unsere Entscheidungen, welche Waffen geliefert werden konnen und sollen, richten sich an den Grundsatzen aus, ob sie unmittelbar der Selbstverteidigung der ukrainischen Streitkrafte dienen und ob zugleich die Aufgaben der Bundeswehr weiter erfullt werden konnen<<, schrieb Mutzenich weiter.

Den Kritikern bescheinigte Mutzenich auch parteipolitische Motive. >>Dass einige Kritiker der deutschen Regierungspolitik all diese Tatsachen teils unterschlagen, teils bewusst falsch darstellen, zeigt, dass es diesen offensichtlich um mehr als um eine kritische Begleitung der deutschen Sicherheitspolitik geht<>Vieles davon macht den Eindruck, dass die Kritik nur am Rande von der Sorge um die Ukraine motiviert ist.<<