g in der Ukraine: FDP fordert Angebot an russische Deserteure //
Ein russischer Konvoi auf der Krim am 24. Februar 2022
Foto: Sergei Malgavko / ITAR-TASS / IMAGO
Mehrere Mitglieder der FDP-Fraktionsspitze haben Bundesinnenministerin Nancy Faeser aufgefordert, sich in Brussel fur ein Aufnahmeprogramm fur desertierende russische Soldaten einzusetzen. >>Wir werben fur einen gemeinsamen EU-Vorstoss bei der Aufnahme von Deserteuren aus den russischen Streitkraften<<, heisst es in einem Brief des Ersten Parlamentarischen Geschaftsfuhrers Johannes Vogel und des fur innere Sicherheit zustandigen Vizefraktionschefs Konstantin Kuhle an die SPD-Politikerin. Das Schreiben liegt dem SPIEGEL vor.
Vogel und Kuhle verweisen darin auf entsprechende Forderungen aus Polen, Slowenien und Tschechien. >>Wir mussen eine gemeinsame Asylpolitik fur russische Soldaten einsetzen, die sich weigern, dem kriminellen Regime in Moskau zu dienen<<, schrieb der polnische Ministerprasident Mateusz Morawiecki Ende Marz in einem Zehnpunkteplan, den das Portal Politico veroffentlichte.
>>Beitrag zur Schwachung der russischen Truppen in der Ukraine<<
Ein auf europaischer Ebene abgestimmtes Programm >>ware in seiner Signalwirkung um ein Vielfaches grosser als ein schlichter Verweis auf das geltende Asylrecht<>ein Beitrag zur Schwachung der russischen Truppen in der Ukraine sein<<, heisst es in dem Brief.
>>Deswegen setzen wir uns dafur ein, den Soldatinnen und Soldaten der russischen Armee eine klare Botschaft zu senden: Wer sich entscheidet, Putins Krieg den Rucken zu kehren, nicht langer Teil einer Armee sein zu wollen, die Kriegsverbrechen begeht, und zu desertieren, hat eine Chance auf umfassenden Schutz in Europa.<< Das Schreiben wurde am 12. April, also vor Ostern, verschickt. Das Bundesinnenministerium ausserte sich zunachst auf Anfrage nicht.
Vogel und Kuhle fordern in ihrem Brief auch, dass Oppositionelle, Menschenrechtsaktivisten und Journalisten, die sich in Russland aktuell unter gefahrlichsten Bedingungen fur Freiheit, Frieden und Demokratie einsetzen, >>unkompliziert Asyl in der Europaischen Union erhalten konnen, wenn die Voraussetzungen vorliegen<<. Es sei dabei zu bedenken, dass Russinnen und Russen anders als Ukrainerinnen und Ukrainer nicht visafrei in die Europaische Union einreisen konnten und auch nicht von der Massenzustrom-Richtlinie erfasst wurden.
>>Auch hier ware ein auf europaischer Ebene abgestimmtes Verfahren wunschenswert<<, so die beiden FDP-Politiker. Vogel, der auch stellvertretender FDP-Vorsitzender ist, hatte bereits Mitte Marz auf die Notwendigkeit eines Aufnahmeprogramms fur russische Deserteure hingewiesen.
