inekrieg: Reaktionen auf Erklarung von Bundeskanzler Olaf Scholz zu Waffenlieferungen //
FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (Archivbild) fordert konkretere Aussagen von Olaf Scholz
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Kay Nietfeld / dpa
Seit Tagen wird Bundeskanzler Olaf Scholz auch aus der eigenen Koalition gedrangt, sich zur Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine zu positionieren. In einer kurzfristig angesetzten Pressekonferenz am Dienstag beantwortete er die Frage mit einem >>Ja, aber<<: Dass die Ukraine schwere Waffen von Nato-Landern erhalt, unterstutzt Scholz. Direkt aus Deutschland sollen sie aber nicht kommen.
Scholz sagte der Ukraine zu, direkte Rustungslieferungen der deutschen Industrie zu finanzieren. Die Ukraine habe sich von einer Angebotsliste Rustungsguter ausgesucht, die von der Bundesregierung finanziert wurden. Darunter seien wie bisher Panzerabwehrwaffen, Luftabwehrgerate, Munition >>und auch das, was man in einem Artilleriegefecht einsetzen kann<<.
Scholz sprach aber nicht von Artilleriegeschutzen selbst – im Gegensatz etwa zu US-Prasident Joe Biden und dem britischen Premier Boris Johnson, die die Ukraine jeweils mit weiteren Artilleriegeschutzen unterstutzen wollen (Lesen Sie hier alle Entwicklungen im News-Update).
Weiter sagte Scholz, dass Nato-Partner, die Waffen sowjetischer Bauart in die Ukraine liefern, aber Ersatz aus Deutschland erhalten konnten. >>Das ist etwas, was wir mit vielen anderen zusammen machen, die den gleichen Weg einschlagen wie wir.<< Sofortige Einsetzbarkeit und Verfugbarkeit seien bei den Waffenlieferungen wichtig, sagte Scholz.
Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann begrusste, dass Scholz diesen Vorschlag aufgegriffen habe, kritisierte den Kanzler aber erneut. >>Um Freiheit und Menschenrechte muss man aber kampfen, die bekommt man nicht geschenkt. Dafur kam heute noch zu wenig Konkretes.<< Deutschland laufe noch zu sehr hinterher, schrieb sie via Twitter mit Blick auf andere Lander.
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Kritik erneut auch aus der Union
Der Grunen-Politiker und Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter, hat angesichts der jungsten Erklarung von Scholz weiter schwere Waffen fur die Ukraine gefordert. >>Das war ein weiterer Schritt in die richtige Richtung, aber wirklich entscheidend ist, dass die Ukraine jetzt schnell auch schwerere Waffen bekommt<<, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). >>Die Offensive im Osten der Ukraine hat bereits begonnen. Und man sollte nicht vergessen: Deutschland ist das wirtschaftsstarkste Land in der Europaischen Union, und deshalb sollten wir deutlich mehr tun.<>direkt mehr Waffen liefern und ein Olembargo umsetzen<<, sagte Hofreiter.
Strack-Zimmermann und Hofreiter hatten gemeinsam mit dem Bundestagsabgeordneten Michael Roth (SPD) in Lwiw ukrainische Abgeordnete getroffen.
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Auch aus der Union kam erneut Kritik. >>Zu wenig – zu spat<<, das bleibe die bittere Bilanz nach der Pressekonferenz von Scholz, schrieb der stellvertretende Unionsfraktionschef Johann Wadephul (CDU) bei Twitter. >>Deutschland liefert weiter keine schweren Waffen, das heisst, lasst die Ukraine im Stich.<< Oppositionsfuhrer Friedrich Merz retweetete den Post.
Deutschland hat bisher unter anderem Panzerfauste, Luftabwehrraketen und Maschinengewehre geliefert, ausserdem Fahrzeuge, Nachtsichtgerate und Schutzausrustung. Die Ukraine fordert aber auch schwere Waffen wie Kampfpanzer, Artilleriegeschutze und Kampfhubschrauber. Am Karfreitag war bekannt geworden, dass die Regierung Gelder zur Anschaffung von Militargerat fur die Ukraine deutlich aufstocken will. Das ersetze nicht die Notwendigkeit, schnell Waffen zu liefern, heisst es seitdem von Scholz-Kritikern.
