huldigungen sexueller Ubergriffe bei Linken: Politiker fordern Konsequenzen //
Der linke Parteivorstand reagierte auf Twitter emport. So schrieb Niema Movassat: >>In der Partei die Linke darf es keinerlei Toleranz fur Tater geben! Wer Menschen sexuell belastigt und missbraucht, gehort aus der Partei ausgeschlossen.<<
Der Thuringer Staatskanzleichef Benjamin Hoff forderte, die Organisationskultur musse grundlegend erneuert werden.
Die den Linken nahestehende Jugendorganisation Solid veroffentlichte einen offenen Brief mit dem Titel >>Aktion fur eine feministische Linke<>Es kann nicht angehen, dass Tater in Strukturen bleiben und durch Vorstande und andere einflussreiche Personen Ruckendeckung bekommen<>zerruttet<<.
Die Linksjugend will sogar den >>Rucktritt aller beteiligter Personen, die selbst Tater sind oder die von den Taten wussten und diese gedeckt haben<< sowie eine luckenlose Aufklarung und verpflichtende Seminare zu dem Thema. Der Brief wurde bis Samstagmittag rund 500 Mal unterzeichnet.
Bild einer Partei, die Betroffene zu selten unterstutzt
Ausloser der Reaktionen ist ein Enthullungsreport des SPIEGEL. Chatverlaufe, Fotos, E-Mails, eidesstattliche Versicherungen von Betroffenen und weitere Dokumente geben darin Hinweise auf mutmassliche Grenzuberschreitungen, Machtmissbrauch und eine toxische Machokultur insbesondere innerhalb der hessischen Linken. Die Recherchen zeichnen das Bild einer Partei, die Betroffene zu selten unterstutzt und moglichen Tatern kaum Einhalt geboten hat.
Sarah Dubiel, Bundessprecherin der Linksjugend, erklarte am Samstagmittag: >>Es haben sich seit gestern 17 weitere mutmasslich Betroffene bei uns gemeldet.<< Die neuen Vorwurfe betrafen auch Bundespolitiker. Die hessische Linke schrieb in einem Statement, die Vorwurfe wurden >>sehr ernst genommen<<, auf einer kommenden Sitzung des Landesvorstands sollten Vertrauenspersonen eingesetzt werden. Der Kreisverband Wiesbaden, in dem sich mehrere der Vorfalle abgespielt haben sollen, will einen Workshop zum Thema Sexismus-Sensibilisierung organisieren.
Die Jugendorganisation der Wiesbadener FDP forderte die Distanzierung der stadtischen Rathausparteien von der Linken. SPD, Grune und Volt, so heisst es in dem Statement weiter, mussten die derzeit laufenden Koalitionsverhandlungen umgehend abbrechen.
Die Bundespartei verweist auf eine Vertrauensgruppe im Parteivorstand, die seit einigen Monaten an einer Aufarbeitung arbeitet. >>Wir sichern zu, dass wir grenzuberschreitendes Verhalten nicht dulden und unter den Tisch kehren werden.<<
Wissler weist Vorwurfe zuruck
Die Bundesvorsitzende Janine Wissler, die viele Jahre Fraktionschefin der hessischen Linke war, wehrt sich gegen den Vorwurf, nicht fruhzeitig agiert zu haben. >>Ich nehme Vorwurfe von sexueller Belastigung, sexueller Gewalt und Missbrauch sehr ernst und habe sofort gehandelt, als mir derartige Vorwurfe bekannt wurden<<, schrieb Wissler in einer am Freitag veroffentlichen Stellungnahme.
Sie bestreitet, bereits vor November 2021 von Vorwurfen von sexueller Belastigung und Machtmissbrauch gewusst zu haben. Auch der hessische Landesverband erklart, erst Ende November 2021 Kenntnis uber die Vorwurfe erlangt zu haben.
Dem gegenuber steht eine interne Mail eines fruheren Mitglieds des Landesvorstands, laut der sowohl die hessische Linkenfuhrung als auch die damalige Fraktionsvorsitzende Wissler fruhzeitig Kenntnis von Anschuldigungen gehabt haben sollen (siehe Fotostrecke). Dabei geht es auch um Vorwurfe der sexuellen Belastigung, die gegen einen damaligen Bundesabgeordnete erhoben wurden. Der Mann weist auf Anfrage jede Schuld von sich, wie auch alle weiteren Manner, gegen die im SPIEGEL-Artikel Anschuldigungen erhoben wurden.
Noch problematischer ist fur Wissler der Fall Hannah Maas*. Diese hatte im Alter zwischen 17 und 19 Jahren ein Verhaltnis zu dem Linken-Kreisvorstand Adrian G., der zu dieser Zeit mit Wissler liiert war und zugleich Mitarbeiter der Landtagsfraktion war, deren Vorsitz sie innehatte.
In einer Nacht 2018, kurz nachdem Maas die Beziehung zu G. beendet hatte, sei der 24 Jahre altere Mann unangekundigt uber den Balkon in ihre Wohnung eingestiegen, sagt Maas. G. erklart, Maas habe ihn hineingelassen. Den Abend mit der sehr jungen Parteinovizin bezeichnete er am nachsten Tag in einer Mail als >>crazy, romantisch, prickelnd<>Entschuldige das hier bitte, Janine, aber ich drehe endgultig durch, wenn Adrian nochmal nachts plotzlich auf meinem Balkon steht und das romantisch nennt.<<
Bereits 2018 wandte sich die Betroffene Maas an Janine Wissler
Wissler bestatigt den Kontakt zu Maas in der Stellungnahme. Sie erklarte, die junge Frau habe ihr gegenuber nie den >>Vorwurf des sexuellen Missbrauchs oder der sexuellen Gewalt erhoben<>Belastigungen oder Unfreiwilligkeiten<< gekommen sei.
Dem SPIEGEL erklarte Maas, sie wolle nun eine Unterlassung gegen Wissler erwirken. Es sei >>nachweislich unwahr<>Das habe ich spatestens im September 2018. Ich rief sie an, weil ich Angst vor Adrian hatte, nachdem dieser im August 2018 auf meinen Balkon geklettert war.<>ausrastet, wenn er erfahrt, dass ich ihn nicht nur verlasse, sondern auch jemand anderen kennenlerne<<.
Auf Instagram fuhrte Maas am Freitag ihre Darstellung weiter aus: >>Habe ich im Telefonat [mit Wissler; Anmerkung der Redaktion] etwa nicht gesagt >Ich habe ein Date und Panik, dass dein Mitarbeiter auftaucht und durchdreht<?<>Muss man Tater wirklich weiter schutzen in einem Statement, in dem man Taterschutz von sich weist?<<
In ihrer Erklarung schrieb Wissler, sie sei >>besturzt daruber, dass ihr >unterstellt>hatte irgendjemanden geschutzt<>hielt diese Verbindung [zwischen Maas und G.; Anmerkung der Redaktion] – insbesondere durch den grossen Altersunterschied – fur hochst problematisch<>Offenbarung<>diese Vorgange zutiefst verletzt<>nicht den geringsten Anlass, meinen ehemaligen Partner nach alledem zu schutzen.<<
Interne Dokumente
Mehrere Linkenpolitiker stellten sich nach Wisslers Erklarung vor die Parteivorsitzende. So schrieb der Parlamentarische Geschaftsfuhrer der Bundestagsfraktion Jan Korte: >>Ich stehe zu meiner Parteivorsitzenden Janine Wissler, die nach Kenntnis der Falle sofort Konsequenzen gezogen hat.<< Aus der Basis der Linken gab es in den sozialen Medien jedoch mehrere kritische Nachfragen, Wissler wurde zudem fur ihr mutmasslich zu zogerliches Handeln kritisiert, weitere Stimmen forderten Konsequenzen fur die beschuldigten Manner.
Auf Twitter loste der Hashtag #LinkeMeToo eine so breite Diskussion aus, dass er damit zwischenzeitlich auf Platz drei der bundesweiten Trends gefuhrt wurde.
*Name geandert