tarhilfe fur Ukraine: >>Scholz’ und Lindners Plan ist zynisch<< //
Bundeskanzler Olaf Scholz, neben ihm Finanzminister Christian Lindner
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Die Ankundigung der Bundesregierung, mehr Geld fur Militarhilfen vor allem fur die Ukraine bereitzustellen, ist vorwiegend mit Skepsis aufgenommen worden. Unklar blieb am Samstag, welche Arten von Waffen damit zu welchem Zeitpunkt zur Verfugung stehen konnten. Die Ukraine brauche jetzt >>Waffen zur Verteidigung, und zwar so schnell wie moglich<<, schrieb der CDU-Aussenpolitiker Norbert Rottgen auf Twitter – >>mit Geld kann sie sich nicht verteidigen.<<
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte am Freitagabend mitgeteilt, im Bundeshaushalt werde die sogenannte Ertuchtigungshilfe – eine Initiative zur Starkung der Sicherheit auslandischer Partner – auf zwei Milliarden Euro angehoben. >>Die Mittel kommen weit uberwiegend der Ukraine zugute<<, schrieb Lindner weiter im Internetdienst Twitter.
Die ARD berichtete, von dem Geld solle >>deutlich mehr als eine Milliarde<>die Waffen kaufen, die sie haben wollen<<, hiess es unter Berufung auf Regierungskreise.
>>Trick fur eine gesichtswahrende Losung<<
Geld fur Waffenkaufe stehe der Ukraine schon zur Verfugung, schrieb dazu Rottgen. Zudem wurden die deutschen Mittel erst nutzbar sein, wenn der entsprechende Haushalt verabschiedet sei und >>dann ist Sommer<<.
>>Ich muss es leider sagen: Das, was Scholz und Lindner sich da ausgedacht haben, ist zynisch<<, kritisierte der CDU-Politiker. Im Redaktionsnetzwerk Deutschland sprach Rottgen von einem >>Trick<>im Streit uber Waffenlieferungen eine gesichtswahrende Losung zu finden<<.
Anton Hofreiter, Grune
Foto: Michael Kappeler/ DPA
Der Gruneneuropapolitiker Anton Hofreiter sagte der >>Welt am Sonntag<>ein erster guter Schritt<>die direkte Lieferung von Waffen nicht ersetzen<<.
>>Wer der Ukraine immer noch keine schweren Waffen liefern will, arbeitet der russischen Offensive in die Hande<<, schrieb auch der Grunenpolitiker Ralf Fucks. >>Die Ukraine zahlt fur unser Zogern und Zaudern bei Waffenlieferungen und Sanktionen mit Tod und Zerstorung<<, warnte er.
>>Die Ankundigung uber die Erhohung der militarischen Ertuchtigungshilfe fur die Ukraine klingt gut auf den ersten Blick<<, sagte der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, der >>Welt am Sonntag<<. Allerdings habe es dazu mit seinem Land keinerlei Konsultationen gegeben.
>>Wir wissen weder vom Umfang weiterer Waffenlieferungen noch vom Verfahren oder Zeithorizont<>einen ehrlichen und konstruktiven Dialog<< daruber.
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) steht wegen seines Zogerns bei Waffenlieferungen unter starkem Druck auch aus den Reihen der Ampelkoalition. Neben Hofreiter drangen unter anderem die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann und der SPD-Aussenpolitiker Michael Roth darauf, der Ukraine schwere Waffen zur Verfugung zu stellen. Die Ukraine brauche >>taugliche Waffen – schnell<<, sagte zudem die SPD-Europapolitikerin Katarina Barley dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Kritik kam auch von der Opposition. >>Wer Waffenlieferungen immer noch fur Kriegstreiberei halt, hat die letzten Wochen entweder uberhaupt nichts verstanden oder aber will, dass Russland und Putin diesen Krieg gewinnen<<, schrieb die CDU-Verteidigungspolitikerin Serap Guler auf Twitter. >>Wir mussen der Ukraine die Waffen zur Verfugung stellen, die sie braucht<<, verlangte der CSU-Europapolitiker Manfred Weber in der >>Passauer Neuen Presse<>Zauder-Kurs<< von Scholz musse ein Ende haben, forderte NRW-Ministerprasident Hendrik Wust (CDU) in den RND-Zeitungen.
