Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will laut Nachrichtenagentur Reuters zwei Milliarden Euro fur Militarhilfen bereitstellen. Ein Grossteil davon sei fur die Ukraine vorgesehen, hiess es Reuters zufolge aus Regierungskreisen.

Demnach soll das Geld fur neues Militargerat ausgegeben werden. Allein rund 400 Millionen Euro seien fur die European Peace Facility vorgesehen, die Waffen fur die Ukraine kauft. Dazu kamen Ausgaben fur die Bundeswehr sowie fur Lieferungen an die Ukraine und an Drittstaaten.

Die deutliche Erhohung der Mittel fur Militarhilfen im Nachtragshaushalt sei laut Reuters in der Regierung bereits abgestimmt. Die zwei Milliarden Euro seien nicht Teil des Sondervermogens Bundeswehr von 100 Milliarden Euro infolge des Krieges in der Ukraine, sondern zusatzliche Ausgaben.

Zuletzt wurde massive Kritik an Scholz laut, bei FDP und Grunen wuchs das Unverstandnis angesichts eines oft sprachlos und entscheidungsschwach erscheinenden Regierungschefs. Die Ersten in der Ampel probten den Aufstand. >>Der Kanzler ist das Problem<<, sagte kurzlich der Grune Anton Hofreiter, Vorsitzender des Europaausschusses im Bundestag.