iftung Klima- und Umweltschutz MV<<: Mecklenburg-Gazprommern – Kolumne //
Manuela Schwesig (SPD)
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Jens Buttner / dpa
Einen Tag nach Russlands Einmarsch in die Ukraine twitterte die Ministerprasidentin von Mecklenburg-Vorpommern eine Botschaft, die scheinbar aus dem Herzen kam. >>Solidaritat mit der Ukraine. Ein wichtiges Zeichen des Landtages.<< Dazu ein feierliches Foto: das in blau-gelben Farben illuminierte Schweriner Schloss. Hinter ihren Text hatte Manuela Schwesig zwei Emojis gesetzt. Die ukrainische Flagge. Und das Beten-Symbol, jene gefalteten Hande, bei denen ich jetzt immer an Soyeon Schroder-Kim denken muss, die Gattin des Altkanzlers, die im Hotel Kempinski madonnenhaft flehte, dass ihr Gerd den Frieden aus dem Kreml mitbringen moge. Oder zumindest ihre Follower-Zahlen auf Instagram steigen.
Schwesigs Tweet jedenfalls wurde vom ukrainischen Botschafter Andrij Melnyk in der ihm typischen Wortwahl kommentiert: >>Die Heuchelei ist zum Kotzen.<< Versuchen wir es diplomatischer: Naher als Schwesig konnte man dem Kremlregime als deutsche Ministerprasidentin kaum sein. (Die Gouverneure der russischen Regionen zahlen naturlich nicht.) Wie sehr Schwesigs Koordinaten verrutscht waren, zeigt nichts so sehr wie die Grundung der sogenannten Stiftung Klima- und Umweltschutz MV, eine Unverschamtheit kriminellen Ausmasses, die noch zu haufig als kleine Trickserei am Rande verniedlicht wird. Dabei ist sie nicht nur ein Fall fur einen Untersuchungsausschuss, sondern auch furs Guinnessbuch der Rekorde: als grosste Dummdreistigkeit der deutschen Nachkriegsgeschichte.
Im Januar 2021 drohten die USA mit Strafen fur alle Unternehmen und Dienstleister, die sich an der Fertigstellung der Gaspipeline Nord Stream 2 beteiligten. Um die Strafen zu verhindern, wurden Schwesigs Regierung und Gazprom fur ihre Verhaltnisse regelrecht kreativ. Weil staatliche Institutionen von den US-Sanktionen ausgenommen waren, schufen sie flugs eine staatliche Stiftung, mit einer kleinen Finanzspritze aus dem Landeshaushalt und einer sehr grossen vom russischen Staatskonzern. Mit der Kohle sollten weniger Klimaschutzprojekte bezahlt als die Fertigstellung der Pipeline gewahrleistet werden.
Dass mit dem falschen Titel die Offentlichkeit hinter die Fichte gefuhrt und die Klimabewegung zynisch verkaspert wurde, schien den Beteiligten sogar Freude zu bereiten. Die Stiftung hatte mit Klimaschutz so viel zu tun wie der Deutsche Zigarettenverband mit dem Schutz der Lunge.
Naturlich wirkt die Stiftungsgaunerei nach Putins Massenmord noch zynischer als ohnehin schon. Und ja, die Stiftung hat inzwischen jede Tatigkeit fur die Pipeline panikartig eingestellt, und ja, naturlich verurteilt auch Manuela Schwesig Putins Gewalt – zumindest jene seit dem 24. Februar 2022. Aber dieser Tag war tatsachlich eine Zeitenwende. Und seither wirkt die Ministerprasidentin von Mecklenburg-Vorpommern eben arg aus der Zeit gefallen.
