rt Habeck zu Ukraine und Steinmeier: >>Die ukrainische Seite hat einen diplomatischen Fehler gemacht<< //
Vizekanzler Habeck
Foto by Fabian Sommer/dpa
>>Ich muss es leider so sagen: Die ukrainische Seite hat einen diplomatischen Fehler gemacht.<< Mit diesen Worten hat Vizekanzler Robert Habeck (Grune) die Absage der Ukraine an einen Besuch von Bundesprasident Frank-Walter Steinmeier kommentiert. >>Der Bundesprasident ist Deutschland. Und deswegen ist seine Ausladung durch Prasident Selenskyi eine Ausladung Deutschlands<<, sagte Habeck den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Auf die Frage, ob nun er oder Kanzler Olaf Scholz (SPD) in die Ukraine reisen werden, sagte Habeck: >>Jetzt sollten wir alle schnell zusehen, dass wir das Problem losen und nicht eskalieren. Dafur wurden Telefone ja erfunden.<< Die gesamte Regierung stehe im standigen Austausch mit der ukrainischen Regierung.
Steinmeier wollte zusammen mit den Staatsprasidenten Polens, Lettlands, Litauens und Estlands nach Kiew fahren. Die ukrainische Regierung lehnte einen Besuch Steinmeiers jedoch ab und lud stattdessen den Bundeskanzler ein. Wolodymyr Selenskyj erklarte am Mittwoch, es habe keine Anfragen zu einem moglichen Besuch von Bundesprasident Steinmeier in der Ukraine gegeben.
Die Prasidenten der anderen vier Lander reisten am Mittwoch hingegen wie geplant nach Kiew. Im Anschluss lobte Selenskyj sie fur ihren Einsatz fur die Ukraine. Der Besuch der Prasidenten der >>vier Staaten – Freunde der Ukraine<< sei nutzlich und fruchtbar gewesen. Es seien die Prasidenten jener Lander gewesen, die der Ukraine vom ersten Tag an geholfen hatten; die nicht gezogert hatten, Waffen an Kiew zu liefern und die keine Zweifel an Sanktionen gegen Russland gehabt hatten.
Anton Hofreiter: >>Es fallt mir uberhaupt nicht leicht, schwere Waffen zu fordern, aber…<<
Der Grunen-Europapolitiker Anton Hofreiter warf Bundeskanzler Scholz derweil mangelnde Fuhrung in der Ukrainepolitik vor. Scholz spreche von >>Zeitenwende, aber er setzt sie nicht ausreichend um und da braucht es deutlich mehr Fuhrung<<, sagte Hofreiter am Donnerstag in der Sendung RTL Direkt. Der Vorsitzende des Europa-Ausschusses im Bundestag warnte vor einem Imageschaden fur Deutschland: >>Wir verlieren grad massiv Ansehen bei all unseren Nachbarn.<<
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In Gesprachen mit anderen europaischen Parlamentariern werde aktuell uberall die Frage gestellt: >>Wo bleibt eigentlich Deutschland?<>nicht nur ein Problem fur die Menschen in der Ukraine<>ein Problem fur uns<<.
Erneut forderte Hofreiter, dass Deutschland schnellstmoglich schwere Waffen in die Ukraine liefern musse. >>Es fallt mir uberhaupt nicht leicht, schwere Waffen zu fordern, aber es ist so ein brutaler Vernichtungskrieg und ich sag es ganz offen, wir wollen jetzt maximalen Druck entfalten, damit sich die Politik der Bundesregierung andert.<<
Hofreiter war am Dienstag gemeinsam mit dem SPD-Aussenpolitiker Michael Roth und der FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann in die Ukraine gereist.
