Demonstrierende in Berlin fordern ein Ölembargo für Russland
Foto: Lisi Niesner / REUTERS
Seit Kriegsbeginn Ende Februar hat die Europäische Union massive Sanktionen gegen Kremlchef Wladimir Putin und andere Kremlverantwortliche verhängt. Nicht dabei ist bisher ein Embargo auf Ölimporte aus Russland. Das könnte sich laut Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bald ändern. Demnach plane die EU-Kommission ein Ende aller fossiler Energieimporte, sagte Baerbock vor einem Treffen des EU-Außenministerrats in Luxemburg.
Auch ihr irischer Amtskollege Simon Coveney hatte in Luxemburg bestätigt, dass die EU-Kommission die Details eines Ölembargos gegen Russland ausarbeite, das Teil eines möglichen nächsten Sanktionspakets sein könnte. Er hoffe, dass sich die 27 EU-Mitgliedstaaten darauf so bald wie möglich verständigen könnten.
Die Außenministerinnen und Außenminister der EU-Staaten sind in Luxemburg zusammengekommen, um über zusätzliche Unterstützungsmöglichkeiten für die von Russland angegriffene Ukraine zu beraten. Neben einem möglichen Ölembargo geht es unter anderem um den Vorschlag des EU-Außenbeauftragten Josep Borrell, weitere 500 Millionen Euro für die Lieferung von Waffen und andere militärische Ausrüstung bereitzustellen.
Borrell war am vergangenen Freitag gemeinsam mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in der ukrainischen Hauptstadt Kiew gewesen, um der Regierung und den Menschen in dem Land die volle Solidarität der EU zuzusichern. Der Spanier machte danach klar, dass er die Notwendigkeit von weiteren Sanktionen gegen den russischen Energiesektor sieht, und hatte als Beispiel Öl genannt. Schätzungen der Denkfabrik Bruegel zufolge wird in der EU derzeit noch täglich russisches Öl im Wert von etwa 450 Millionen Euro konsumiert.
Zu den weiteren Themen des Außenministertreffens zählen die Lage in Mali, Libyen und im Jemen. Zudem soll es um die im vergangenen Jahr gestartete Global-Gateway-Initiative zur Förderung des internationalen Einflusses der EU gehen. Für Deutschland wird Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) zu dem Treffen erwartet.
