Außenministerin Baerbock in Luxemburg
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Nicht überall in Europa wird der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine so scharf verurteilt wie in Berlin. Serbien etwa möchte weiter besondere Beziehungen zu Russland unterhalten und hat sich deshalb den westlichen Sanktionen gegen Moskau nicht angeschlossen. Bei Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) trifft das auf Unverständnis.
Nach einem Treffen der EU-Außenministerinnen und -minister in Luxemburg appellierte sie an Belgrad, den Strafmaßnahmen der EU künftig zu folgen. »Wenn man Mitglied der EU werden will, was Serbien werden möchte, dann ist es zentral, in solchen Momenten auch die Außenpolitik der EU und entsprechend die Sanktionen mitzutragen«, sagte Baerbock. Ähnlich hatte sie sich bereits im März auf einer Reise auf den Balkan geäußert.
Serbien hat Ende 2009 einen Beitrittsantrag zur EU gestellt, die Beitrittsverhandlungen laufen seit 2014. Das Land pflegt traditionell ein enges Verhältnis zu Russland. Zuletzt hatte Serbien in der Uno-Vollversammlung allerdings etwa dafür gestimmt, Russland aus dem Uno-Menschenrechtsrat auszuschließen. Zuvor hatte das Land in einem anderen Votum bereits Russlands sofortigen Rückzug aus der Ukraine gefordert.
Baerbock: Bulgarien soll Blockade gegenüber Nordmazedonien und Albanien beenden
Baerbock forderte vom EU-Mitglied Bulgarien zudem, den Weg für die Aufnahme der EU-Beitrittsgespräche mit Albanien und Nordmazedonien freizumachen. Gerade in der jetzigen Lage sei es wichtig, die Beitrittsgespräche noch im ersten Halbjahr zu eröffnen.
Die Bundesregierung hatte mehrfach kritisiert, dass EU-Länder den Beitrittsprozess blockieren, obwohl Länder wie Russland oder China verstärkt Einfluss auf dem Westbalkan ausübten. Baerbock sagte zudem, dass die EU-Außenminister sich einig gewesen seien, der Ukraine verstärkt Waffen zu liefern, damit sich das Land gegen die russischen Angriffe verteidigen kann.
