Annalena Baerbock bleibt nicht bis zum Ende des Nato-Treffens in Brüssel
Foto: Xander Heinl / photothek / IMAGO
Außenministerin Annalena Baerbock muss wegen der Bundestagsabstimmung über eine Corona-Impfpflicht vorzeitig vom Nato-Treffen in Brüssel abreisen. Der Bundeskanzler habe die Ministerin gebeten, an der Abstimmung teilzunehmen, hieß es aus Regierungskreisen.
Kommt die Impfpflicht ab 60?
Vor der Abstimmung zeichneten sich am Donnerstag keine klaren Mehrheitsverhältnisse ab. Nach einer Aussprache soll der Bundestag zunächst über die Reihenfolge bei der Abstimmung entscheiden. Als einziger ausgearbeiteter Gesetzentwurf liegt der Kompromissvorschlag für eine Impfpflicht zunächst für Menschen ab 60 Jahre vor. Darauf hatten sich zwei Gruppen von Abgeordneten aus SPD, FDP und Grünen verständigt. Zwei Anträge lehnen eine Pflicht ab, die Union fordert in einem Antrag zuerst den Aufbau eines Impfregisters.
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Die Reihenfolge ist eine taktische Maßnahme: In der Regel wird der Antrag im Bundestag zuerst abgestimmt, der am weitesten geht. Ob das eine – oder aber keine Impfpflicht ist, darüber sind die Abgeordneten noch nicht einig. Wenn der Ampelantrag zur Impfpflicht als letzter abgestimmt werden sollte, könnten sich Abgeordnete noch umentscheiden, wenn die Anträge vorher keine Mehrheiten erhalten.
Bei dem Nato-Außenministertreffen in Brüssel ging es am Donnerstag unter anderem um zusätzliche Waffenlieferungen für die Ukraine. Baerbock sagte dazu, man schaue sich mit den Partnern an, wie man die Ukraine zukünftig intensiver und koordinierter unterstützen könne. Die Ukraine habe ein Recht auf Selbstverteidigung.
