uchtete aus der Ukraine sollen ab Juni Grundsicherung in Deutschland erhalten //
Ein Ankunftszentrum in Berlin-Reinickendorf: Kunftig sollen Gefluchtete staatliche Grundsicherung erhalten
Foto by F. Anthea Schaap/IMAGO
Kriegsfluchtlinge aus der Ukraine sollen ab Juni staatliche Grundsicherung erhalten, also die gleichen Leistungen wie etwa Hartz-IV-Empfanger. Darauf haben sich Bund und Lander nach zahen Verhandlungen geeinigt. Sie wurden damit anerkannten Fluchtlingen gleichgestellt, >>das ist auch folgerichtig<<, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).
Fur die Kriegsfluchtlinge hat das Vorteile: Sie erhalten hohere Leistungen und eine bessere Gesundheitsversorgung. Ausserdem bekommen sie fruher Unterstutzung bei der Integration in den Arbeitsmarkt und haben mit den Jobcentern eine zentrale Anlaufstelle fur ihre Belange. Fur diese Losung hatten sich unter anderem die Kommunen starkgemacht, weil der Bund die Ausgaben fur die Grundsicherung tragt.
Die bisherige Praxis sieht vor, dass Gefluchtete aus der Ukraine als anerkannte Kriegsfluchtlinge laut Aufenthaltsgesetz noch unter das Asylbewerberleistungsgesetz fallen – damit bekommen sie unter anderem weniger Geld als Hartz-IV-Empfanger.
Am Abend hatten sich Bund und Lander dabei auch bei der Verteilung der Kosten fur die Versorgung ukrainischer Kriegsfluchtlinge auf einen Kompromiss geeinigt.
Demnach will der Bund laut Scholz die Kommunen bei den Kosten fur die Unterbringung der Fluchtlinge im laufenden Jahr mit 500 Millionen Euro unterstutzen. Brandenburgs Ministerprasident Dietmar Woidke (SPD) sagte, an den im laufenden Jahr bereits in den Landern entstandenen Kosten werde sich der Bund mit einem Betrag von 500 Millionen Euro beteiligen. An den Kosten fur die Integration in Kita oder Schule will sich der Bund mit einem Betrag von 1 Milliarde Euro beteiligen.
EU entburokratisiert Aufenthaltsgenehmigung fur Kriegsfluchtlinge
Aus Sicht des Vorsitzenden der Ministerprasidentenkonferenz, Hendrik Wust (CDU), ist die Kostenverteilung zur Versorgung ukrainischer Kriegsfluchtlinge >>insgesamt ein vertretbarer Kompromiss<<. Auch, wenn manche Lander sich mehr Unterstutzung vom Bund gewunscht hatten, habe im Vordergrund gestanden, dass es zu einer schnellen, fairen Losung zur Entlastung der Kommunen komme, sagte der nordrhein-westfalische Regierungschef nach der Bund-Lander-Runde.
Die Europaische Union hat entschieden, fur die Aufnahme der Kriegsfluchtlinge aus der Ukraine erstmals die sogenannte Massenzustrom-Richtlinie zu aktivieren. Diese sieht vor, dass die Schutzsuchenden keinen Asylantrag stellen mussen, sondern erst einmal einen Aufenthaltstitel fur ein Jahr erhalten und arbeiten durfen. Eine Verlangerung auf bis zu drei Jahre ist moglich.
Die Zahl der Ukraine-Fluchtlinge in Deutschland liegt deutlich uber 300.000. Allein die Bundespolizei hat nach Angaben des Bundesinnenministeriums bisher 316.453 erfasst. Allerdings konnen Ukrainer visumsfrei einreisen, sodass die tatsachliche Zahl der Schutzsuchenden hoher liegen durfte. Derzeit stellt die Bundespolizei taglich die Einreise von rund 3000 Menschen aus der Ukraine fest. Im Marz hatte die Zahl der Neuankommlinge bei uber 15.000 pro Tag gelegen.
