na: Bundestag stimmt gegen Impfpflicht ab 60 //
Lauterbach bei der Debatte
Foto by Christian Thiel/IMAGO
Der Bundestag hat uber die Impfpflicht abgestimmt. Der Antrag mehrerer Abgeordneter der Ampelkoalition fur eine Impfpflicht ab 60 ist gescheitert.
296 Abgeordnete stimmten mit >>Ja<>Nein<<. Es gab neun Enthaltungen. Damit entschied die Mehrheit gegen eine Beratungspflicht fur Erwachsene und eine Impfpflicht ab 60 Jahren. In der Ampelkoalition war bis zuletzt um einen Kompromiss gerungen worden.
172 Abgeordnete stimmten kurz danach fur den Vorschlag eines Impfvorsorgegesetzes der Unionsfraktion. 497 Personen stimmten dagegen. Es gab neun Enthaltungen.
Zuvor hatten sich die Abgeordneten eine hitzige Debatte geliefert, deren Ausgang bis zuletzt unklar war. Mitglieder des Ampelantrags fur eine Impfpflicht ab 60 warfen der Union Parteipolitik vor und wollten die Fraktion uberzeugen, sich zumindest zu enthalten. Die Union wiederum verteidigte ihren eigenen Antrag als Kompromiss und beklagte sich uber die Art und Weise, wie der Vorschlag ihnen vorgelegt worden war. >>Es ist eben kein Kompromissvorschlag<<, sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Unionsfraktion Tino Sorge.
Inhaltlich hatten sich die Ampelabgeordneten in ihrem Gesetzentwurf der Union angenahert. So nahmen sie etwa die Forderung der Union nach einem Impfregister auf. Die Union forderte aber ihre Fraktion in einem Brief auf, mit >>Nein<< bei dem Antrag zu stimmen.
