Am Donnerstagvormittag wird es spannend im Bundestag: Wird einer der vorliegenden Antrage zur Impfpflicht eine Mehrheit bekommen? Aktuell sieht es nicht danach aus, weil die Unionsfraktion nun wohl doch bei ihrem eigenen Konzept einer Art Impfpflicht auf Abruf bleiben wird. Am Morgen hatte es so ausgesehen, als ob CDU und CSU zu Gesprachen uber eine gemeinsame Losung mit Vertretern der Ampelfraktionen bereit waren, spater wurde dies dementiert. Klar ist: Ohne Stimmen aus der Unionsfraktion wird es zu keiner Mehrheit fur den Vorschlag aus den Reihen der Regierungsfraktionen kommen, der die meiste Unterstutzung geniesst. Dieser sieht eine Impfpflicht ab 60 Jahren vor.

Nach SPIEGEL-Informationen hatte sich am Morgen Tino Sorge, gesundheitspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, im Gesundheitsausschuss fur neue Gesprache uber eine Losung offen gezeigt, was bei Vertretern der Ampelfraktionen laut Teilnehmern auf Zustimmung gestossen war. Sorge erklarte allerdings anschliessend, er habe sich nicht in dieser Weise geaussert. >>An der inhaltlichen Ablehnung der Unionsfraktion am Scheinkompromiss der Ampel hat sich nichts geandert<<, so der CDU-Politiker. In ahnlichen Worten hatte sich am Morgen auch schon Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) in einem Radiointerview geaussert.

In einem Schreiben an die Mitglieder der Unionsfraktion vom Ersten Parlamentarischen Geschaftsfuhrer, Thorsten Frei, das dem SPIEGEL vorliegt, ruft dieser die Abgeordneten von CDU und CSU auf, den eigenen Antrag zu unterstutzen und gegen die anderen zu votieren. >>Nehmen Sie an allen Abstimmungen teil, stimmen Sie unserem Antrag zu, lehnen Sie die ubrigen Vorlagen ab<<, heisst es da.

CDU-Mann Frei: Keine Mehrheit ware nicht das Ende der Gesprache

Frei geht in dem Brief auf die Moglichkeit ein, dass keine der vier am Donnerstag zur Abstimmung stehenden Varianten eine Mehrheit bekommt. Falls dieser Fall eintrete, >>ist dies nicht das Ende der Gesprache<>Wir waren und bleiben gesprachsbereit. Hierfur bleibt die in unserem Antrag formulierte kluge und ausgewogene Position die Grundlage.<<

Der CDU-Politiker kritisierte zudem den erst am Dienstagabend bekannt gewordenen Kompromissvorschlag aus den Reihen der Ampelfraktionen. >>Quasi uber Nacht haben die Befurworter einer Impfpflicht ab 18 und einer Impfpflicht ab 50 hektisch und kurzfristig ihre Vorlagen vereint<>durch hektische, kurzfristige Neupositionierungen und Verfahrenstricks zur blossen Gesichtswahrung in irgendein Ergebnis zu retten<<, monierte er.

Offen ist, in welcher Reihenfolge die Antrage im Bundestag abgestimmt werden. Normalerweise wurde zunachst uber den weitestgehenden Vorschlag abgestimmt, dann uber die weiteren, bis zuletzt die Antrage gegen die Impfpflicht aufgerufen werden – somit wurde mit dem Impfpflicht-ab-60-Antrag begonnen. Offenbar gibt es allerdings in Ampelkreisen den Versuch, die Reihenfolge zu verandern und zunachst uber den Antrag der Union abstimmen zu lassen.