Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat seine vorherige Ankundigung, die Isolation von Coronainfizierten ab dem 1. Mai freiwillig zu machen, wieder kassiert. Nach einer entsprechenden Aussage in der ZDF-Sendung >>Markus Lanz<< raumte der Minister auf Twitter einen Fehler ein.

Von der Opposition gibt es nun deutliche Kritik. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz sagte im Deutschlandfunk, am Kurswechsel Lauterbachs sehe man, wie >>kurzatmig<< derzeit regiert werde. Beschlusse hatten nicht einmal 48 Stunden Geltung.

Lauterbach hatte zuvor auf Twitter mitgeteilt, die Beendigung der verpflichtenden Isolation fur Coronainfizierte >>zugunsten von Freiwilligkeit ware falsch und wird nicht kommen<>Der Fehler lag bei mir und hat nichts mit der FDP oder Lockerung zu tun<<, schrieb Lauterbach.

Zuspruch von der Deutschen Stiftung Patientenschutz

Milder ausserte sich dagegen der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch. Es sei gut, dass der Bundesgesundheitsminister seinen Fehler eingesehen habe und die Pflicht zur Isolation von Infizierten aufrechterhalten wolle, so Brysch.

Die Isolationspflicht eines infizierten Menschen sei etwas anderes als die Quarantane einer Kontaktperson. >>Infizierte stecken andere Menschen mit dem Virus an und gefahrden gerade Immungeschwachte, die mitten unter uns leben. Corona ist kein Schnupfen.<<

Merz stellt sich gegen Impfpflicht ab 60

Einem neuen Vorschlag von Abgeordneten der Ampelkoalition fur eine Impfpflicht ab 60 Jahren erteilte Merz indes eine Absage. >>Diese Art der Politik – rein und raus, vor und zuruck, uber Talkshows anzukundigen, was man macht und was man zwei Tage spater wieder nicht macht – den Weg gehen wir nicht mit<>Hier geht es um verkorkste Kompromisse, die die Koalition machen muss, weil sie sich untereinander nicht einig ist.<<

Zuletzt lagen von verschiedenen Gruppen und Parteien Vorschlage verschiedener Arbeitsgruppen auf dem Tisch, darunter:

• eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren, befristet bis Ende 2023 (unterstutzt von Kanzler Olaf Scholz und Gesundheitsminister Karl Lauterbach),

• eine Kombination aus Beratungspflicht fur alle ab 18 Jahren und einer Impfpflicht ab 50 Jahren ab September,

• ein >>Impfmechanismus<< in drei Stufen (ab 60, ab 50 sowie Mitarbeiter kritischer Infrastruktur, von Kitas, Schulen, Polizei) abhangig von einer Verscharfung der Coronalage (ein Vorschlag von Unionsabgeordneten),

• die Ablehnung der Impfpflicht.

Keiner der Vorschlage hatte zuletzt Chancen auf eine Mehrheit, weswegen die Anhanger der Impfpflicht ab 18, hinter der sich die meisten Parlamentarier versammelt hatten, in letzter Minute noch einen Kompromissvorstoss unternommen haben. Der Antrag soll deutlich abgemildert werden.