Am Donnerstag soll der Bundestag uber Antrage zu einer verpflichtenden Coronaimpfung abstimmen. Nach SPIEGEL-Informationen haben sich die Gruppen, welche jeweils eine Impfpflicht ab 18 und ab 50 favorisierten, auf einen gemeinsamen Antrag geeinigt. Dieser soll eine Impfpflicht ab 60 Jahren vorsehen. Zudem soll es eine Beratungspflicht geben, die ab dem 1. Mai gelten soll.

Zweimal sollen die Abgeordneten den Stand der Impfkampagne evaluieren konnen

Der Antrag soll eine Impfpflicht ab 60 vorsehen, die vom 15. Oktober an gilt. Demnach konnten Verstosse dann auch per Bussgeld sanktioniert werden. Betroffene mussten sich etwa Mitte Juni spatestens impfen lassen.

In zwei Berichten soll der Stand der Impfquote evaluiert werden. Einmal vor Mitte Juni, in dem die Wirksamkeit der Beratungspflicht untersucht werden soll. Ohne weiteres Einschreiten des Bundestags soll dann die Impfpflicht ab 60 in Kraft gesetzt werden. Die Abgeordneten konnten aber auch deren Aussetzung beschliessen. Nach einem weiteren Bericht im September soll der Bundestag erneut die Moglichkeit haben, die Aussetzung der Impfpflicht zu beschliessen – oder eine Ausweitung auf alle Erwachsenen, falls notig.

Bundeskanzler Olaf Scholz und Gesundheitsminister Karl Lauterbach (beide SPD) hatten sich seit Dezember vergangenen Jahres fur eine allgemeine Impfpflicht ausgesprochen, um neue Lockdowns im Herbst und Winter zu vermeiden. Ein Gesetz legten sie allerdings nicht vor, aus dem Bundestag heraus sollten fraktionsubergreifend Vorschlage erarbeitet werden. In der vergangenen Woche schien der Plan fur eine allgemeine Impfpflicht fur alle Erwachsenen dann endgultig gescheitert.

Zuletzt lagen vier Vorschlage der Antragsgruppen auf dem Tisch:

• eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren, zunachst befristet bis Ende 2023 – erarbeitet von mehreren Ampelabgeordneten, unterstutzt von Kanzler Olaf Scholz und Gesundheitsminister Karl Lauterbach,

• eine Kombination aus Beratungspflicht fur alle ab 18 Jahren und einer Impfpflicht ab 50 Jahren ab September, sollte die Beratung nicht zur Erhohung der Impfquote fuhren – aus der Feder einer Gruppe um den FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann,

• ein >>Impfmechanismus<< in drei Stufen (ab 60, ab 50 sowie Mitarbeiter kritischer Infrastruktur, von Kitas, Schulen, Polizei) abhangig von einer Verscharfung der Coronalage; Einfuhrung eines nationalen Impfregisters – der Vorschlag der Union,

• die Ablehnung der Impfpflicht – unter anderem von FDP-Vize Wolfgang Kubicki und Linkenpolitiker Gregor Gysi; auch die AfD hat einen Antrag gegen die Impfpflicht vorgelegt.

>>Vorsorge jetzt, ja bitte – Impfpflicht jetzt, nein danke.<<

Keiner der Vorschlage hatte zuletzt Chancen auf eine Mehrheit. Deswegen haben die Anhanger der Impfpflicht ab 18, hinter der sich die meisten Parlamentarier versammelt hatten, in letzter Minute noch einen Kompromissvorstoss unternommen. Der Antrag sollte deutlich abgemildert werden.