inekrieg: Friedrich Merz will auch Lieferung schwerer Waffen //
CDU-Chef Friedrich Merz: >>Ich mochte den Bundeskanzler von dieser Stelle aus auffordern, das jetzt selbst in die Hand zu nehmen<<
Foto: Kay Nietfeld / dpa
Schon die Lieferung von Abwehrwaffen in ein Kriegsgebiet kam fur die Bundesregierung einer Zeitenwende gleich. Mit den ukrainischen Forderungen nach schweren Waffen tut die Bundesregierung sich bislang jedoch schwer. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat hingegen die Lieferung auch von beispielsweise Panzern aus Deutschland an die Ukraine verlangt.
>>Die Lieferung von Waffen ist zulassig zur Selbstverteidigung dieses Landes. Und sie sollte auch in dem Umfang erfolgen, wie dieses Land sie braucht, und wie es diese auch bedienen kann<<, sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag am Dienstag in Berlin vor einer Fraktionssitzung. >>Ich wurde von meiner Seite aus im Augenblick hier keine Unterscheidung treffen wollen<<, sagte er auf die Frage, ob er eine Unterscheidung zwischen verschiedenen Waffentypen vornehme.
CSU-Landesgruppenchef Dobrindt macht Einschrankungen
>>Die Ukraine braucht Waffen, um sich selbst zu verteidigen und auch um die russische Aggression zuruckzudrangen<>Die Lieferung von Waffen macht Deutschland nicht zum Kombattanten.<<
Im Gegensatz zu Merz hatte zuvor CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt zwar die Lieferung >>geschutzter Fahrzeuge<>Das meint jetzt nicht einen Leo 2.<< Der Leopard 2 ist der Kampfpanzer der Bundeswehr.
Der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, hatte am Morgen im Deutschlandfunk die Zuruckhaltung Deutschlands bei Waffenlieferungen kritisiert. >>Was wir heute brauchen, sind schwere Waffen, sind Panzer, gepanzerte Wagen, sind Artillerie-Systeme, Mehrfach-Raketenwerfer – das, womit man auch die Gebiete im Suden, im Sudosten befreien kann<>Man kann keine Gegenoffensive starten mit einer Panzerfaust, leider.<<
Merz sagte, es mehrten sich die Hinweise darauf, dass Deutschland gar nicht die Waffen liefere, die die Bundesregierung behaupte zu liefern. Das Thema musse Chefsache werden. >>Ich mochte den Bundeskanzler von dieser Stelle aus auffordern, das jetzt selbst in die Hand zu nehmen.<< Er durfe diese Frage nicht weiter seinen streitenden Ministern uberlassen.
