Einen offiziellen Austausch zwischen deutschen und russischen sowie belarussischen Parlamentariern wird es in der nachsten Zeit nicht geben. Bereits Ende Marz beschloss der Altestenrat des Bundestags, dass sich die deutsch-russische Parlamentariergruppe vorerst nicht konstituieren wird. Auch die deutsch-belarussische Parlamentariergruppe wird demnach zunachst nicht zusammenkommen.

Das wurde dem SPIEGEL aus den Ampelfraktionen bestatigt. Wie ublich gibt es keinen schriftlichen Beschluss des Altestenrats. Alle anderen internationalen Parlamentariergruppen sollen sich Ende April konstituieren.

Die Union hatte bereits Ende Februar, wenige Tage nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine, eine Aussetzung der deutsch-russischen Parlamentariergruppe gefordert. >>Angesichts des volkerrechtswidrigen und niedertrachtigen Angriffskrieges auf die Ukraine konnen wir gegenuber den Reprasentanten der russischen Fuhrung nicht so tun, als ob nichts ware<<, sagte der Erste Parlamentarische Geschaftsfuhrer der Unions-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, dem SPIEGEL. Der Austausch der Parlamentarier mache unter diesen Umstanden schlicht keinen Sinn.

AfD sollte Vorsitz ubernehmen

Durch die Aussetzung der deutsch-russischen Gruppe hat der Altestenrat auch verhindert, dass die AfD das Forum moglicherweise nutzen konnte, um in Kriegszeiten putinfreundliche Parolen zu verbreiten. Wie in der vergangenen Legislaturperiode war nach SPIEGEL-Informationen erneut geplant, dass ein AfD-Parlamentarier den Vorsitz der russisch-deutschen Parlamentariergruppe erhalt.

Das Zugriffsrecht auf die internationalen Parlamentariergruppen erfolgt nach Fraktionsstarke. Zwar kommt die AfD hier erst an funfter Stelle. Dem Vernehmen nach haben sich SPD, Union, Grune und FDP bereits andere Gruppenvorsitzende gesichert.