Ukrainekrieg: Robert Habeck weiter distanziert gegenüber Energie-Embargo

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck plädiert für eine rasche Verschärfung der Sanktionen gegen Russland, lehnt einen von Deutschland selbst verhängten Importstopp etwa für russische Gas- und Öllieferungen aber weiter ab. Dies machte der Grünen-Politiker am Sonntagabend im ZDF deutlich. »Wir verfolgen ja eine Strategie, uns unabhängig von russischem Gas, von Kohle, vom Öl zu machen, nur eben nicht sofort«, sagte Habeck.

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte zuvor in der ARD gesagt, nach den Gräueltaten in Butscha, bei denen ukrainische Soldaten auf zahlreiche getötete Zivilisten gestoßen sind, müsse auch das Thema Energielieferungen Gesprächsgegenstand weiterer Konsequenzen sein. Auch über das Thema Stopp von Gaslieferungen müsse im Kreise der EU-Minister gesprochen werden.

Habeck sagte, die nächsten Schritte seien, die Energie-Infrastruktur in Händen russisches Eigentümer wie Gazprom oder Rosneft »nicht der russischen Willkür auszusetzen«. Habeck fügte hinzu: »Das müssen wir als Erstes lösen, damit wir die Versorgungssicherheit gewährleisten können, auch für Polen. Und wir arbeiten daran.«

Rosneft ist unter anderem Mehrheitseigentümer einer Raffinerie in Schwedt in Mecklenburg-Vorpommern, die den Großraum Berlin und Brandenburg wie auch das westliche Polen mit Benzin, Diesel, Heizöl und Kerosin beliefert.

Weitere Sanktionen sollen kommen

Habeck kündigte wie zuvor Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein »fünftes Sanktionspaket« gegen Russland an. Die angekündigten weiteren Sanktionen der EU gegen Russland werden nach den Worten Habecks zügig kommen. “Schnell, noch diese Woche”, sagte er. Diese würden »persönliche Sanktionen gegen weitere Menschen aus dem Putin-Regime« umfassen, aber auch technische Güter betreffen. Auch den Finanzmarkt werde man sich noch einmal anschauen.

Habeck verwies auf die internationalen Reaktionen auf die bei Butscha bei Kiew nach dem Abzug des russischen Militärs aufgefundenen getöteten ukrainischen Zivilisten. »Und auch die Morde, die Kriegsverbrechen, die wir jetzt gesehen haben, werden ja den Druck auf Putin noch mal erhöhen«, sagte Habeck. »Das ist fürchterlich, was da passiert.«