Die Bundesregierung treibt die Arbeiten an dem im Koalitionsvertrag vereinbarten Rustungsexportkontrollgesetz voran. Wirtschaftsstaatssekretar Sven Giegold sprach am Donnerstag mit Vertreterinnen und Vertretern von Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Kirchen uber die geplanten neuen Regeln, wie das Wirtschafts- und Klimaschutzministerium am Donnerstag in Berlin mitteilte.

Exportausnahmen mussen offentlich begrundet werden

Die Ampelregierung aus SPD, Grunen und FDP will die Vorgaben fur die Exporte von Rustungsgutern neu fassen und unter anderem dafur sorgen, dass Ausnahmen von den darin festgeschriebenen Grundsatzen offentlich begrundet werden.

Der Prozess zur Erarbeitung des neuen Gesetzes soll transparent sein und interessierte Kreise einbinden, erklarte Giegold. >>Deshalb ist mir der heutige Austausch mit der Zivilgesellschaft besonders wichtig. Gleichermassen Wert lege ich auf den kommenden Austausch mit den Unternehmen der Rustungsindustrie.<< Noch bevor die zustandigen Ministerien einen ersten Entwurf erarbeiten, hatten sich Interessengruppen einbringen konnen. Die Stellungnahmen hat das Ministerium veroffentlicht. Der Austausch Giegolds mit Unternehmen und Verbanden der Rustungsindustrie ist fur den 6. April geplant.