Russland hat ein Einreiseverbot fur EU-Spitzenpolitiker und -Abgeordnete angekundigt. >>Die Beschrankungen gelten fur die hochsten Vertreter der EU, einschliesslich einer Reihe von EU-Kommissaren und Leitern von EU-Militarstrukturen, sowie fur die grosse Mehrheit der Abgeordneten des EU-Parlaments, die eine antirussische Politik unterstutzen<<, erklarte das Aussenministerium am Donnerstag in Moskau. Das Verbot sei eine Reaktion auf wegen des russischen Militareinsatzes in der Ukraine verhangte Sanktionen. Die Strafmassnahmen gelten demnach auch fur Politiker aus EU-Mitgliedstaaten.
Eine Liste der Betroffenen veroffentlichte das russische Aussenministerium nicht. Es betonte in seiner Mitteilung, >>jede feindselige Handlung seitens der EU und ihrer Mitgliedstaaten<>unweigerlich zu einer entschlossenen Gegenreaktion fuhren<<.
Zwei Wochen zuvor hatte Moskau als Reaktion auf US-Sanktionen seinerseits Einreiseverbote gegen US-Prasident Joe Biden und andere US-Regierungsmitglieder verhangt. Das russische Aussenministerium veroffentlichte eine >>schwarze Liste<< mit 13 Namen, darunter Aussenminister Antony Blinken, Verteidigungsminister Lloyd Austin, Bidens Sicherheitsberater Jacob Sullivan und seine Sprecherin Jen Psaki. Auch Ex-Aussenministerin Hillary Clinton steht auf der >>Stop-List<<.
Russland hatte die Ukraine am 24. Februar angegriffen. In der Folge hatten die USA, die EU und weitere Staaten umfassende Wirtschafts- und Finanzsanktionen gegen Russland erlassen.
Einreisebeschrankungen sollen wohl auch die Zivilbevolkerung treffen. Wenige Tage zuvor hatte Russland angekundigt, als >>Vergeltung<>unfreundlicher<< Staaten zu verhangen. Das hatte der russische Aussenminister Sergej Lawrow bekannt gegeben. Demnach sei die Massnahme eine >>Antwort auf unfreundliche Aktionen einer Reihe anderer Staaten<<, erklarte Lawrow laut der russischen Nachrichtenagentur Tass. Ein entsprechendes Prasidentendekret sei bereits in Arbeit.
Konkret sollen die Visarestriktionen eine Reaktion auf >>unfreundliche Massnahmen der USA und ihrer Satellitenstaaten<< sein. Gemeint sind Sanktionen, die mehrere westliche Lander, darunter neben den USA auch Deutschland, Frankreich und Kanada, als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg in der Ukraine verhangt haben.
Die Liste der >>unfreundlichen<< Lander konnte sich an einer bestehenden Liste mit mehr als 50 Staaten orientieren, die Russland bereits am 7. Marz veroffentlicht hatte. Auf der Liste stehen alle EU-Mitglieder einschliesslich Deutschland sowie zahlreiche weitere Lander wie die Schweiz, Norwegen, die USA, Sudkorea und die Ukraine. Die Liste war eine Reaktion auf die verhangten Sanktionen und hat wirtschaftliche Konsequenzen fur Unternehmen in den betroffenen Staaten.
