Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz beklagt jahrelange Fehler deutscher Regierungspolitik im Umgang mit Russland. >>Spatestens seit dem Einmarsch in die Ostukraine und der Annexion der Krim vor acht Jahren hatte uns allen, parteiubergreifend, klar sein mussen, was in diesem Land geschieht<<, schreibt Merz in einem Gastbeitrag fur >>Die Zeit<<.
>>In Deutschland ist die Reihe der Fehleinschatzungen und die daraus resultierende Serie an Fehlern besonders lang<>Der Preis ist eine in grossen Teilen dysfunktionale Armee.<<
Damit macht Merz indirekt auch den Unionsparteien Vorwurfe: Denn vor der aktuellen Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) waren seit 2005 alle Verteidigungsministerinnen und -minister von CDU oder CSU gestellt worden. Zudem war mit Angela Merkel 16 Jahre lang eine CDU-Politikerin Bundeskanzlerin.
>>Immer grossere Abhangigkeit von russischem Gas<<
Der marode Zustand der Bundeswehr ist aber nicht Merz’ einziger Kritikpunkt. Der Ausstieg aus der Kernenergie sei einem Ereignis gefolgt, das >>in keinem Zusammenhang mit der Sicherheit unserer Kraftwerke<>Dafur wurde eine immer grossere Abhangigkeit von russischem Gas fur die Stromerzeugung in Kauf genommen.<< Auch dies lasst sich als Kritik an der Merkel-Ara lesen – schliesslich fielen die entsprechenden Entscheidungen in Merkels Amtszeit.
Auch sei der Bau von Nord Stream 2 niemals ein >>rein privatwirtschaftliches Projekt<< gewesen. Als solches hatte Merkel die Pipeline einst bezeichnet, Olaf Scholz hatte die Pipeline auch lange so genannt. Erst der russische Einmarsch in die Ukraine fuhrte dazu, das Projekt auf Eis zu legen.
Schroder verliere >>den letzten Rest seines Anstandes<<
Merz kommt in seinem Gastbeitrag zu dem Schluss, man >>musse sich eingestehen, dass wir uns geirrt haben<>uns uber Jahre in die Irre und an der Nase herumgefuhrt, begleitet von einem Netzwerk deutscher Unternehmer und Politiker, die ihren Verstand dem Geldverdienen untergeordnet haben, bis hin zu einem ehemaligen Bundeskanzler, der in diesen Tagen den letzten Rest seines Anstandes verliert.<<
