Mehr als drei Millionen Menschen sind bereits vor russischen Angriffen aus der Ukraine geflohen. Die Aufnahme der Fluchtlinge soll auf EU-Ebene kunftig besser koordiniert werden. Die EU-Kommission und die franzosische EU-Ratsprasidentschaft stellten am Montag beim Treffen der EU-Innenminister in Brussel einen entsprechenden Zehn-Punkte-Plan vor. >>Die Minister haben heute entschieden, die Koordinierungs- und Solidaritatsbemuhungen zu verstarken, um die Fluchtlinge unter den besten Bedingungen aufzunehmen<<, heisst es in dem Papier.

Unter anderem soll der Transport der Fluchtlinge innerhalb der EU besser gesteuert werden. Es solle ein Uberblick aller Drehkreuze der EU-Staaten geschaffen werden, damit diese miteinander verbunden werden konnen. Das Verkehrsangebot konne so mit den Kapazitaten zur Aufnahme in Einklang gebracht werden. Dies ist ein zentrales Anliegen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). Deutschland hat in Cottbus, Berlin und Hannover Drehkreuze eingerichtet.

Bessere Verteilung der Schutzsuchenden

Der Zehn-Punkte-Plan sieht zudem vor, dass ein gemeinsames System aufgesetzt wird, um Schutzsuchende zu registrieren. Die EU-Staaten konnten so besser Informationen austauschen und Missbrauch konne verhindert werden. Bislang werden die Menschen aus der Ukraine nur in nationalen Systemen registriert. Die EU-Kommission will prufen, wie die finanzielle Hilfe fur Aufnahmestaaten ausgebaut werden kann.

Uber eine jungst von der EU-Kommission eingerichtete Solidaritatsplattform soll die Verteilung der Schutzsuchenden organisiert werden. Lander mit freien Kapazitaten konnten besonders belasteten Staaten Hilfe anbieten. Helfen soll ein neuer Index, der die Belastung der Lander abbilden soll. Berucksichtigt werden sollen etwa die Zahl der Ankunfte sowie der wieder ausgereisten Fluchtlinge sowie die Bevolkerungsgrosse. Derzeit stehen EU-Innenkommissarin Ylva Johansson zufolge Polen, Osterreich und Tschechien an der Spitze des Index.