Das Geld soll zunachst das Funktionieren der Behorden sowie die Fortsetzung der Verteidigungsbemuhungen gegen Russland und Nothilfe sicherstellen: Die EU-Staaten haben sich zur finanziellen Unterstutzung der Ukraine auf den Aufbau eines Solidaritatsfonds verstandigt. Das geht aus einer in der Nacht zum Freitag beim Gipfeltreffen in Brussel veroffentlichten Erklarung der Staats- und Regierungschefs hervor.
In dem Text heisst es: >>Angesichts der Zerstorungen und enormen Verluste, die der Ukraine durch die militarische Aggression Russlands entstanden sind, verpflichtet sich die Europaische Union, die ukrainische Regierung bei ihrem unmittelbaren Bedarf und nach Beendigung des russischen Angriffs beim Wiederaufbau einer demokratischen Ukraine zu unterstutzen.<<
Zur Beschaffung von Mitteln fur den Fonds soll zu gegebener Zeit eine Geberkonferenz organisiert werden. Zudem sind internationale Partner eingeladen, sich bereits an der Entwicklung des Fonds zu beteiligen.
Ins Gesprach gebracht hatte den Solidaritatsfonds Ende vergangener Woche EU-Ratsprasident Charles Michel nach einem Telefonat mit dem ukrainischen Prasidenten Wolodymyr Selenskyj. Als Grund wurde genannt, dass die Ukraine Zugang zu internationaler Liquiditat benotige, um den Import von Gutern des taglichen Bedarfs und militarischer Ausrustung zu finanzieren. Unter den derzeitigen Umstanden sei das Land nicht in der Lage, Anleihen auf dem internationalen Finanzmarkt auszugeben. Auch private Investitionen wurden abgezogen.
Langfristig konnten dann massive Investitionen fur den Wiederaufbau der Wirtschaft finanziert werden, um die Ukraine wirtschaftlich im Westen zu verankern.
In der Vergangenheit hat die EU unter anderem schon einen Nothilfe-Treuhandfonds fur Afrika eingerichtet, um die Ursachen von Vertreibung und irregularer Migration anzugehen und zu einer besseren Migrationssteuerung beizutragen. Fur ihn wurden von den EU-Institutionen, den EU-Mitgliedstaaten und anderen Gebern allein bis Mitte 2020 fast funf Milliarden Euro bereitgestellt.
