Der Hamburger CDU-Landeschef Christoph Ploss will das Vermogen russischer Oligarchen in Deutschland dafur einsetzen, Opfern des Krieges in der Ukraine zu helfen. >>Warum nicht die Jachten oder Villen der Oligarchen als Unterkunft fur ukrainische Fluchtlinge nutzen?<<, sagte er dem SPIEGEL. Die Menschen aus der Ukraine, die hier Schutz suchen, hatten >>so eine warme Unterkunft<<. Zugleich ware die Botschaft an Wladimir Putin, >>dass Deutschland an der Seite des ukrainischen Volkes steht<<.
Ploss ist auch Abgeordneter im Bundestag. Er sagte, es sollten >>alle rechtlichen Moglichkeiten ausgeschopft werden<<, um das Vermogen der Oligarchen zu beschlagnahmen. Jungst hatte der Thuringer Ministerprasident Bodo Ramelow (Linke) einen ahnlichen Vorschlag gemacht. Er forderte, die Jachten fur die Rettung von Fluchtlingen im Mittelmeer einzusetzen.
Die EU hat zwar umfangreiche Sanktionen gegen einzelne russische Superreiche verhangt. Doch die Umsetzung lauft bislang schleppend, die Klarung der Besitzverhaltnisse ist kompliziert. Das zeigt zum Beispiel der Fall der Luxusjacht >>Dilbar<< (120 Schlafplatze fur Crew und Gaste), die zur Reparatur im Hamburger Hafen liegt.
Das Schiff wird mit dem Oligarchen Alisher Usmanov in Verbindung gebracht, der auf den Sanktionslisten der EU steht. Ein Usmanov-Sprecher sagte dem SPIEGEL indes, die Jacht sei >>vor langer Zeit<< an eine Stiftung fur die Verwandten Usmanovs ubertragen worden. Seither sei Usmanov kein Eigentumer mehr, sondern nur noch Mieter.
Eingetragen ist die >>Dilbar<>Navis Marine Limited<< verzeichnet. Der Name Usmanov erscheint dort nicht.
Die Bundesregierung wollte auf Anfrage von CDU-Mann Ploss nicht mitteilen, welche Erkenntnisse sie zu den Eigentumsverhaltnissen der >>Dilbar<>schutzwurdige Interessen<>angeforderten Informationen<< offentlich, sei der Erfolg der Sanktionen gefahrdet.
Sie sehen grundsatzlich vor, das Vermogen Betroffener einzufrieren. Der Nachrichtenagentur Reuters zufolge hat das Finanzministerium intern klargemacht, eine >>eingefrorene Sache<>veraussert, vermietet oder belastet oder anderweitig als Einkommensquelle genutzt werden<<. Demnach sollen die Betroffenen ihr Eigentum in den meisten Fallen noch selbst nutzen konnen. Praventive Beschlagnahmungen konne es aber bei Hinweisen auf Sanktionsverstosse geben.
Prazedenzfalle fur die Forderungen von Ploss gibt es in Italien: Dort werden vom Staat konfiszierte Vermogenswerte wie Immobilien oft gemeinnutzigen Vereinen ubergeben. In Deutschland ist dies hingegen nicht ublich.
