News: Ukraine-Krieg, Kiew, Wladimir Putin, Robert Habeck, Christian Lindner, Sprit-Preise //
Liebe Leserin, lieber Leser, guten Morgen,
heute besucht die Prasidentin des EU-Parlaments Berlin, es geht um die Gefluchteten. Wir blicken auf die Eroffnung der Tesla-Fabrik in Brandenburg und auf das Ringen der Ampel in der Frage, wie die Deutschen entlastet werden sollen.
Gefahrlich normal
Je langer dieser Krieg dauert, desto abgestumpfter werden wir. Das ist das Kalkul von Kriegstreibern wie Wladimir Putin, sie erkennen fur sich den Wert des langen Atems. Irgendwann verschwimmt die Zahl der Toten zu einer abstrakten Grosse, irgendwann werden die russgeschwarzten Hausergerippe zum gewohnten Bild auf den Nachrichtenseiten. Irgendwann erwischen wir uns dabei, beim >>Brennpunkt<< nicht mehr genau hinzuhoren.
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Umso wichtiger ist es, unermudlich die kleinen und grossen Geschichten des Krieges zu erzahlen.
Uber den Tod von Boris Romantschenko etwa, der das KZ Buchenwald uberlebte, nicht aber den Bombenhagel auf Charkiw.
Uber die beispiellosen Kriegsverbrechen, die Putins Armee in Mariupol verubt, eine Stadt die so gut wie keine intakten Hauser mehr hat.
Manner in Mariupol heben Graber fur ihre getoteten Nachbarn aus.
Foto by ALEXANDER ERMOCHENKO / REUTERS
Oder uber das, was Yevgenia Belorusets zu erzahlen hat, die ukrainische Fotografin, Kunstlerin und Autorin, die fur den SPIEGEL ein Tagebuch aus Kiew schreibt: >>Alle Fenster in meiner Wohnung sind verdunkelt, das Licht ist aus, so auch in allen Hausern, die ich aus meinem Fenster sehen kann. Man versucht sich unsichtbar zu machen, das eigene Haus in der Nacht zu verstecken, damit es in die Dunkelheit einsinkt, um kein Ziel in diesem Krieg zu werden.<<
Gestern vereinbarten die Verteidigungs- und Aussenminister der Europaischen Union in Brussel die Grundung einer schnellen Eingreiftruppe. Deutschland will dafur das grosste Kontingent stellen. Die Idee ist nicht neu, aber drangender als je zuvor.
Heute bekommen Bundesprasident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzler Olaf Scholz Besuch aus Brussel, von der maltesischen Prasidentin des Europaischen Parlaments, Roberta Metsola. Mein Kollege Markus Becker weiss, was ihr grosstes Anliegen ist: Der Umgang mit den Gefluchteten aus der Ukraine, deren Zahl Aussenministerin Annalena Baerbock gestern mit acht Millionen prognostiziert hat.
EU-Parlamentsprasidentin Metsola
Foto: IMAGO/Jonathan Borg / IMAGO/Xinhua
Bislang sorgten vor allem lokale Gemeinschaften und Privatpersonen dafur, den Vertriebenen, vornehmlich Frauen und Kindern, eine Unterkunft zu organisieren. Bei steigenden Zahlen aber musse die Verteilung und Unterbringung professionalisiert werden, heisst es aus Metsolas Umfeld. Die EU-Asylpolitik musse neu organisiert werden. Doch das durfte sich als schwierig erweisen, denn schon jetzt brechen bei aller grossartiger Solidaritat die alten Graben auf.
Wahrend vor allem die von der letzten Fluchtlingskrise stark betroffenen sudlichen EU-Lander eine Verteilung anhand fester Quoten wollen, sind Lander wie Polen und Ungarn strikt dagegen. Dabei nehmen sie derzeit die meisten Gefluchteten auf. Doch Warschau, Budapest und andere Regierungen ostlicher EU-Lander haben in der Vergangenheit europaische Verteilquoten strikt abgelehnt – und dabei wollen sie nun offenbar bleiben. Im schlimmsten Fall droht ein noch grosseres Chaos als 2015. Damals fanden Gefluchtete aus Syrien nur deshalb eine Bleibe, weil sich einige EU-Staaten freiwillig dazu bereit erklart hatten.
Deutschland muss sich verandern, das macht nicht erst der Krieg in der Ukraine deutlich. Die Klimakrise erfordert eine Zasur, die Schlagworte kennt man: Energiewende, Planungsbeschleunigung, Ende des Verbrennermotors.
All das findet seine Erfullung in einer amtsfreien Gemeinde namens Grunheide in Brandenburg, wo heute die Gigafactory von Tesla zwei Jahre nach Baubeginn eroffnet wird.
500.000 Elektroautos sollen dort bald im Jahr produziert werden, von 12.000 Beschaftigten, ein Mega-Unternehmen vor den Toren Berlins.
Der Kanzler wird ein Grusswort sprechen, der Firmenchef soll auch zugegen sein und will die ersten Autos vom Modell Y an die Kunden ubergeben.
Tesla-Chef Musk
Foto by ODD ANDERSEN / AFP
Man mag von Elon Musk halten, was man will, aber im Umsetzen von Visionen durfte der Tesla-Chef ein Rekordhalter sein. In Grunheide wurde schon gebaut und geplant, obwohl die offizielle Genehmigung noch gar nicht erteilt worden war. Fast 20 vorzeitige Zulassungen machten es moglich.
Und die Moral von der Geschicht’?
Es geht schon, wenn man nur will. Und diesmal wollten selbst die Behorden.
Tesla kann ein Vorbild sein in einer Zeit, in der es mit Reformen und Revolutionen nicht schnell genug gehen kann.
Bis in die Nacht tagten neun Emissare der drei Ampelparteien, um das wilde Durcheinander uber die Frage, wie die Politik die Deutschen angesichts steigender Preise, vor allem bei Ol und Gas, entlasten konnte. Auf einen Heizkostenzuschuss fur Geringverdiener hatte man sich bereits geeinigt.
Die hitzigste Debatte hatte ein Vorschlag von Finanzminister Christian Lindner von der FDP ausgelost, er willden Sprit uber einen staatlichen Zuschuss subventionieren. Wirtschaftsminister Robert Habeck erklarte daraufhin ziemlich unverblumt, fur wie blodsinnig er den Vorschlag halt. Auch Okonomen kritisieren die Idee, Gewerkschaften und Umweltschutzer sowieso.
Hat sich der FDP-Chef verrannt, und kommt er da wieder raus?
Ziemlich beste Freunde? Wirtschaftsminister Habeck, Finanzminister Lindner
Foto by KAY NIETFELD / AFP
Vor dem gestrigen Treffen gab es zumindest versohnliche Worte. Zwar sagte FDP-Parteivize Johannes Vogel nach einer Prasidiumsklausur, dass keine Vorentscheidungen getroffen worden und damit auch keine Vorschlage vom Tisch seien. Man werde stattdessen versuchen, die verschiedenen Ideen >>zu verbinden<<. Er sei sich sicher, dass am Ende ein gutes Paket dabei herauskomme.
Vermutlich werden die Parteien heute uber die gestrigen Beratungen informieren, vermutlich gab es noch keine Einigung.
Inzwischen droht schon der nachste Streit: Lindner wurde gern das gescheiterte Handelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA wiederbeleben. Habeck findet das keine so gute Idee.
Wie geht es Kindern und Jugendlichen nach zwei Jahren Pandemie? Welche Auswirkungen haben soziale Isolation, standige Schulausfalle und die vielen Gesprache uber Krankheit und Tod?
Wer Kinder hat, bekommt selbst eine individuelle Ahnung davon, welche langfristigen Folgen diese Krise haben konnten. Was die kollektive Veranderung anbelangt, gibt es erste Studien. Sie haben zum Beispiel festgestellt, dass Kompetenzschwachen im Lesen und in Mathematik noch grosser geworden sind als sie ohnehin schon waren. Konnen sie wieder ausgeglichen werden?
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Krisenkinder: Wie die Pandemie Kinder und Jugendliche verandert hat und was sie jetzt brauchen
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Meine Kollegin Silke Fokken aus unserem Bildungsressort hat dazu jetzt ein bemerkenswertes Buch veroffentlicht. Es ist bewegend und lehrreich zugleich, da sie nicht nur die fuhrenden Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler zu Wort kommen lasst, sondern auch Kinder und Jugendliche selbst. Und weil das Buch uber eine Bestandsaufnahme hinausgeht und fragt, was die Jungsten unserer Gesellschaft jetzt brauchen, kann ich die Lekture nur warmstens empfehlen.
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