Die Corona-Impfpflicht soll kommen – da ist die Haltung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), die er nach der jungsten Bund-Lander-Runde vergangenen Donnerstag bekraftige. Allerdings bleibt vollig unklar, wie die Impfpflicht konkret aussehen soll, und ob sich dafur eine parlamentarische Mehrheit fande. Im Gesundheitsausschuss des Bundestages haben nun Fachleute uber das Fur und Wider einer solchen Regelung gesprochen.

Derzeit gibt es verschiedene parlamentarische Initiativen dazu:

• Ein Gesetzentwurf von Abgeordneten aus den drei Ampel-Fraktionen hat eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren zum Ziel.

• Der konkurrierende Entwurf von Abgeordneten um den FDP-Politiker Andrew Ullmann sieht vor, eine Beratungspflicht fur alle Erwachsenen einzufuhren – mit der Moglichkeit, spater eine Impfpflicht fur alle Menschen ab 50 Jahren zu schaffen.

• Ein Antrag der Union sieht ein gestuftes Verfahren vor, demzufolge die Impfpflicht bei Bedarf durch einen Beschluss aktiviert werden soll.

• Zudem liegen zwei Antrage gegen eine Impfpflicht vor – von der Gruppe um FDP-Vize Wolfgang Kubicki sowie von der AfD.

Der Bundestag hatte in der vergangenen Woche erstmals uber die Vorlagen beraten und will Anfang April eine Entscheidung treffen.

In der Anhorung liess sich keine gemeinsame Linie zwischen den Antragen erkennen – ohne einen Kompromiss durfte es allerdings mit einer Mehrheit im Bundestag schwer werden.

Die Virologin Melanie Brinkmann warnte in der Anhorung vor gefahrlichen neuen Virusvarianten und warb fur eine hohe Impfquote. >>Es ist ausgesprochen unwahrscheinlich, dass die jetzige Omikron-Variante die letzte Variante sein wird.<>Es ist kein Naturgesetz, dass neue Varianten milder werden.<>nach wie vor wichtig, die Impflucke zu schliessen<<.

Der Virologe Klaus Stohr ausserte sich zuruckhaltend zu einer Impfpflicht. Eine solche wurde zwar gegenwartig dazu fuhren, dass die Einzelinfektionen abnehmen. >>Aber die Krankheitslast wurde sich nicht dramatisch reduzieren.<< Im nun beginnenden Fruhling werde ohnehin der Infektionsdruck nachlassen.

Rechtsexperten waren sich im Ausschuss uneins daruber, ob die Begrundung fur eine Impfpflicht in den vorliegenden Gesetzentwurfen ausreichten. Der Jurist Robert Seegmuller bemangelte, die vorliegenden Gesetzentwurfe enthielten keine ausreichende Begrundung fur die Notwendigkeit einer allgemeinen Impfpflicht. Das verfassungsrechtliche Ziel >>bleibt etwas im Vagen<<, sagte der Vorsitzende des Bundes Deutscher Verwaltungsrichter und Verwaltungsrichterinnen. So sei nicht ausreichend dargelegt, warum eine Uberlastung des Gesundheitswesens drohe.

Scheitert die Impfpflicht am Papiermangel?

Jordis Frommhold, Prasidentin des Arzte- und Arztinnenverbandes Long Covid, warnte vor den Langzeitfolgen der Infektionen. Es sei auch unklar, wie viele der an Long Covid erkrankten uber langere Zeit arbeitsunfahig sein wurden, und wie sehr die Gesellschaft dadurch belastet sein werde. Wahrend fur Ungeimpfte das Long-Covid-Risiko bei etwa 10 Prozent liege, halbiere es sich ersten Erkenntnissen zufolge durch die Impfung.

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen (GKV) erklarte in einer Stellungsnahme dagegen, die geplante allgemeine Impfpflicht sei nicht umsetzbar – unter anderem aus Papiermangel. Derzeit herrsche >>in Europa ein akuter Papiermangel und somit fehlt Material fur die rund 120 Millionen Schreiben<>staatliche Aufgabe<<.