Das geplante Infektionsschutzgesetz der Ampelregierung hat im Bundestag fur eine hitzige Debatte uber den richtigen Weg aus der Pandemie gesorgt. Das Gesetz soll ab Sonntag die meisten bisher geltenden Regeln aussetzen. Erhalten bleiben wurde dann nur noch die Maskenpflicht an ausgewahlten Orten sowie eine Testpflicht in bestimmten Einrichtungen. Eine sogenannte Hotspot-Regelung soll den Landern ermoglichen, regional Verscharfungen zu ermoglichen.

Uber das richtige Mass an Massnahmen herrschte Uneinigkeit. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) verteidigte das Infektionsschutzgesetz als >>Kompromiss<>leider noch nicht vorbei<>eine Balance<< schaffen, so Lauterbach.

Eine Beendigung aller Massnahmen schloss Lauterbach aus. >>Wir sind nicht an dem Punkt, wo es einen Freedom Day geben kann<>Das ist der einzige sichere Weg aus der Pandemie raus<<, so Lauterbach.

Eine Mehrheit der Deutschen wunscht sich hingegen die Beibehaltung strengerer Regeln: Lesen Sie hier die Ergebnisse der aktuellen Civey-Umfrage fur den SPIEGEL.

>>Handwerklich schlecht<<

Tino Sorge (CDU), gesundheitspolitischer Sprecher der Unionsfraktion, kritisierte das Ampelgesetz. Den Landern fast alle Instrumente zu nehmen und lediglich auf eine Hotspot-Regelung zu setzen, erzeuge >>ein einziges Wirrwarr<<. Sorge verwies auf eine Revolte der Lander vom Vortag: Bei der dortigen Ministerprasidentenkonferenz hatten alle 16 Landerchefinnen und Landerchefs in einer nie dagewesenen Protokollerklarung Kanzler Olaf Scholz (SPD) ihren Unmut uber das Infektionsschutzgesetz bekundet.

Das Gesetz lehnte Sorge als >>handwerklich schlecht<< ab. Es sei unklar, ob und wie die reduzierten Massnahmen vor einer Uberlastung der Krankenhauser schutzen konnen.

Auch die Linke kritisierte die Lockerungen. Lauterbach, der sonst der >>ewige Mahner<>Freedom-Partei<< FDP gebeugt, sagte die Abgeordnete Susanne Ferschl. Die Maskenpflicht abzuschaffen, sei keine Freiheit fur alle, sondern nur eine >>Freiheit von Solidaritat und Rucksicht<<. Vulnerable Gruppen seien nun nicht mehr ausreichend geschutzt.

Die Grunenpolitikerin Kirsten Kappert-Gonther kritisierte das Infektionsschutzgesetz ebenfalls, auch ihre Partei habe sich eine umfangreiche Beibehaltung der Maskenpflicht gewunscht. Allerdings stimme ihre Partei dem >>Ampelfrieden<>Wir schutzen auf der einen Seite, sorgen aber dafur, dass wir so weit wie moglich zuruck zur Normalitat kommen<<, verteidigte FDP-Abgeordnete Lukas Kohler die Lockerung. Man ermogliche nun den Menschen wieder mehr Selbstverantwortung.

>>Auch fur Zwischenrufe gilt die Maskenpflicht!<<

Fur Unruhe sorgte die AfD – die sich eine Abschaffung aller Massnahmen wunscht. Mehrfach zweifelten Abgeordnete der Fraktion in Zwischenrufen wissenschaftliche Erkenntnisse zur Pandemie an. In seiner Rede bezeichnete der AfD-Abgeordnete Stephan Brandner Lauterbach als >>Impflamist<>Lugner<<. Seine Szenarien uber die Pandemie wurden nicht eintreffen. Er selbst, sagte Brandner, sei der lebende Beweis, da er weder geimpft, noch am Virus gestorben sei.

Lauterbach verwehrte sich dagegen, als Lugner bezeichnet zu werden und warf der AfD eine >>unglaubliche Verhohnung der Opfer<>keinen einzigen konstruktiven Beitrag<< zur Bekampfung des Coronavirus geleistet.