Saarland: Oskar Lafontaine verabschiedet sich mit Rede gegen den Krieg aus der Politik

Oskar Lafontaine hat sich mit einer Rede über den Krieg aus dem Landtag des Saarlandes verabschiedet. »Das ist meine letzte Rede im saarländischen Landtag. Ich werde meine Gedanken zum Krieg vortragen. Sie werden mir das heute nachsehen«, sagte Lafontaine, der seit 2009 Fraktionsvorsitzender der Linken in dem Landesparlament ist.

Bereits im November hatte Lafontaine angekündigt, bei der Landtagswahl am 27. März nicht mehr anzutreten. Vorausgegangen war ein Streit zwischen Lafontaine und seiner Partei, unter anderem wegen eines Parteiausschlussverfahrens gegen ihn und seine Ehefrau Sahra Wagenknecht.

»Es sind nicht die Völker der Welt, die Krieg wollen«

In seiner Abschiedsrede sagte Lafontaine, dessen Vater im April 1945 kurz vor Ende des Zweiten Weltkriegs erschossen wurde, er habe »bis zum heutigen Tage« eine große Sympathie für Kriegsdienstverweigerer. Der Vietnamkrieg habe seine Einstellung zum Krieg geprägt. »Es sind nicht die Völker der Welt, die Krieg wollen«, sagte er. Kein sibirischer Bauer wolle mit einem Bauern in der Ukraine Krieg führen. Er sei davon überzeugt, dass eine Wirtschaftsordnung, in der eine Minderheit große Vermögen anhäufe, zu Kriegen führe.

»Wir hatten viele völkerrechtswidrige Kriege, das dürfen wir nicht vergessen«, sagte Lafontaine. Es sei auch wichtig, gegen Kriege energisch vorzugehen. »Aber mein Appell an Sie ist: Wir müssen mit gleichem Maßstab überall messen, sonst werden wir niemals Frieden in der Welt erreichen«, rief er den Landtagsabgeordneten zu. Wenn man Kriegsverbrecher vor den Internationalen Strafgerichtshof bringen wolle, »dann bitte alle, die politisch für völkerrechtswidrige Kriege verantwortlich sind«. Man müsse »mit gleichen moralischen Kriterien an alle diese Fragen herangehen«.

Lafontaine bezeichnete Ex-Bundeskanzler Willy Brandt und den früheren sowjetischen Staatschef Michail Gorbatschow als zwei Menschen, die ihn geprägt hätten. Deutschland habe Gorbatschow viel zu verdanken: »Und deswegen dürfen wir nicht alle Russen zu Feinden erklären.« Russland werde Putin überleben. Moskau sei eine europäische Stadt und Russland ein europäisches Land: »Ohne die russische Kultur kann ich mir die Entwicklung der europäischen Kultur nicht vorstellen.« Er fasste zusammen: »Wir sind alle einig, dass jetzt alles getan werden muss, damit die Waffen schweigen.«