Das Bundeskabinett hat die Etatplane von Finanzminister Christian Lindner genehmigt. Der FDP-Politiker plant in diesem Jahr mit zusatzlichen Schulden von knapp 200 Milliarden Euro. Davon sind nach Angaben mehrerer Nachrichtenagenturen 99,7 Milliarden Euro fur den Kernhaushalt und 100 Milliarden Euro fur ein Sondervermogen Bundeswehr vorgesehen. Auch der Entwurf fur die Grundgesetzanderung fur das Sondervermogen und der Gesetzentwurf zur Errichtung des Sonderfonds seien vom Kabinett auf den Weg gebracht worden.
Zum zusatzlichen Budget fur die Bundeswehr heisst es im Referentenentwurf, im Grundgesetz solle festgehalten werden, dass das Sondervermogen der >>Starkung der Bundnis- und Verteidigungsfahigkeit<< dient. Genauere Vorgaben zur Verwendung der Mittel sind dort demnach nicht geplant. Einem weiteren Gesetz zur Einrichtung des Sondervermogens soll ein Wirtschaftsplan mit konkreten Vorhaben angehangt werden. In der Bundesregierung ist umstritten, fur welche Projekte genau der Sondertopf genutzt werden soll.
Neuverschuldung konnte hoher ausfallen
Als Folge des Kriegs in der Ukraine konnte die Neuverschuldung aber noch hoher ausfallen. Lindner will noch vor Verabschiedung des Haushalts durch den Bundestag im Juni einen Erganzungshaushalt vorlegen. Damit will die Regierung die finanziellen Auswirkungen des Konflikts abmildern.
Wahrend 2022 der Bundestag ein drittes Mal in Folge die Schuldenbremse aussetzen soll, soll die Obergrenze fur die Neuverschuldung ab 2023 wieder greifen. Vorgesehen ist dann eine Nettokreditaufnahme von nur noch 7,5 Milliarden Euro.
