Die heiklen Fluchtlingsfragen

Rund 150.000 Fluchtlinge aus der Ukraine sind bislang offiziell nach Deutschland gekommen. 2,8 Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer haben insgesamt ihr Land verlassen. Experten rechnen mit zwischen vier und zehn Millionen Menschen, die aus der Ukraine fluchten werden. Je nachdem, wie lange der Krieg noch dauert.

Das Erfreuliche ist: Die Hilfsbereitschaft vieler Burgerinnen und Burger in Deutschland ist enorm. Und: Anders als im Fluchtlingsjahr 2015 reagiert die Europaische Union bislang gemeinschaftlich auf die Herausforderung. Alle Staaten sind bereit, ukrainische Fluchtlinge aufzunehmen. Die meisten von ihnen befinden sich derzeit in Polen. Auf den Spielplatzen von Krakau bis Berlin wird schon jetzt sehr viel Ukrainisch gesprochen.

Bislang bleiben die meisten Fluchtlinge, die Deutschland erreichen, in der Hauptstadt. Eine koordinierte Verteilung auf das Bundesgebiet gibt es bisher nicht. Noch fehlt die Fuhrung. Berlins Regierende Burgermeisterin Franziska Giffey sagt: >>Wir vermuten, dass das, was wir jetzt sehen, erst der Anfang ist.<>Wir brauchen Hilfe.<< Die spontane Hilfsbereitschaft der Bevolkerung ist gross. Nun braucht es noch mehr Bereitschaft zur Hilfe vom Staat.

Anders als 2015 kommen in diesen Tagen vor allem Frauen mit Kindern nach Deutschland. Daraus ergeben sich konkrete Fragen: Wo sollen die Menschen wohnen? Wie konnen sie schnell die deutsche Sprache lernen? Wie kann man die Erwachsenen in den Arbeitsmarkt integrieren? Wie schnell konnen die Kinder in die Schule gehen? Wer ubernimmt die Betreuung, wenn die Mutter einen Job gefunden haben?

Der deutsche Staat war bislang schon kein allzu guter Partner fur Alleinerziehende – jetzt wird die Herausforderung noch um einiges grosser. Was in solchen Zeiten in jedem Fall hilfreich ware: eine Familienministerin, die voll bei der Sache ist.

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Ein bisschen Impfpflicht

Ab heute gilt eine Impfpflicht fur Menschen, die in Krankenhausern, Pflegeheimen oder Arztpraxen beschaftigt sind. Und die dort Mitmenschen versorgen sollen, die gefahrdeter sind als andere, weil sie alter oder schwacher sind.

Eigentlich sollte es eine Selbstverstandlichkeit sein, dass man selbst gegen Corona geimpft ist, wenn man Verantwortung fur Altere und Schwachere ubernimmt – und fur die meisten Arztinnen und Arzte sowie Pflegerinnen und Pfleger ist es das auch. Fur viele allerdings nicht. Ihretwegen wurde jene einrichtungsbezogene Impfpflicht erlassen, die vor allem in Ost- und in Suddeutschland viele auf die Palme bringt: Die Gesundheitsamter konnen ab heute Bussgelder, Tatigkeits- und Betretungsverbote gegen diejenigen verhangen, die nicht geimpft sind.

Allerdings unterscheiden sich die einzelnen Bundeslander darin, wie gewissenhaft sie das Gesetz nehmen. Viele setzen auf mehrstufige Verfahren, die sich extrem hinziehen konnen. In Bayern etwa sollen die Gesundheitsamter Ungeimpften die Chance einraumen, ihre Entscheidung zu uberdenken. Auf das Beratungsangebot soll dann irgendwann die Aufforderung folgen, einen Impfnachweis beim Gesundheitsamt vorzulegen. Geschieht dies nicht, soll ein Bussgeldverfahren eingeleitet werden. >>In letzter Konsequenz – aber nur als Ultima Ratio<>kann dann ein Betretungsverbot ausgesprochen werden<<.

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Lach- und Sachgeschichten von der Truppe

Heute wird es aller Voraussicht nach frische Lach- und Sachgeschichten aus dem Kosmos der Bundeswehr geben. Es wird um fehlende Fahrzeuge gehen, um nicht einsatzfahige Hubschrauber, Schiffe oder Panzer, um veraltete Kampfjets, lochrige Unterwasche und klapprige Werkzeuge. Und naturlich um leere Munitionsdepots und Ersatzteillager.

Um 11.30 Uhr stellt namlich die Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestags, Eva Hogl, ihren Jahresbericht 2021 vor. Es ist die alljahrliche Prasentation multipler Unzulanglichkeiten.

Anders als in den vorangegangenen Jahren besteht nun aber eine gewisse Hoffnung fur die Bundeswehr. Unter dem Eindruck des russischen Uberfalls auf die Ukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz der Truppe gerade 100 Milliarden Euro zusatzlich in Aussicht gestellt. Wenn man mit Geld umgehen konnte, liesse sich mit diesem >>Sondervermogen<< eine Menge verbessern.

Naturlich wurde bei der Bundeswehr gespart, vermutlich zu stark. Allerdings war es nicht so, dass ihr bislang gar kein Geld zur Verfugung stand – in diesem Jahr etwa sind es knapp 50 Milliarden Euro. Leider hat sie es teilweise zum Fenster rausgeschmissen. Bevor die 100 Milliarden tatsachlich ausgezahlt werden, sollte es vielleicht noch den ein oder anderen Crashkurs in Sachen Beschaffung und Haushaltsfuhrung geben.

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Verlierer des Tages…

… sind hoffentlich die Rechtsextremisten in Deutschland. Gemeinsam mit den Chefs der Sicherheitsdienste stellt Bundesinnenministerin Nancy Faeser heute ihren >>Aktionsplans Rechtsextremismus<< vor. Die Zahl rechtsextremistischer Straf- und Gewalttaten ist in den vergangenen Jahren ebenso gestiegen wie die Zahl gewaltbereiter Rechtsextremisten.

>>Wir werden alles daran setzen, Radikalisierungen zu stoppen und rechtsextreme Netzwerke zu zerschlagen und Extremisten konsequent die Waffen zu entziehen<>Aber die grosste Gefahr fur die Demokratie ist der Rechtsextremismus<<, so Faeser. Dessen Bekampfung musse deshalb hochste Prioritat haben.

Nach all den Jahren staatlicher Verharmlosung von rechter Gewalt ist eine solche Prioritatensetzung schon mal ein Fortschritt. Ob Faesers Aktionsplan die richtigen Instrumente beinhaltet, wird sich heute zeigen.

Die jungsten Meldungen aus der Nacht

• >>Einen solchen Widerstand hatten sie nicht erwartet<<: Der ukrainische Prasident Selenskyj fordert Putins Soldaten auf, die Waffen niederzulegen – und wirft ihnen Kriegsverbrechen vor. Neue Satellitenaufnahmen zeigen derweil das Ausmass der Zerstorung in Mariupol

• Elon Musk fordert Putin zum Zweikampf auf – und Tschetscheniens Machthaber antwortet: Via Twitter hat der exzentrische US-Milliardar Russlands Prasidenten >>zu einem Kampf von Mann zu Mann<< herausgefordert. Eine Reaktion aus dem Kreml gibt es nicht – dafur mischt sich nun Putins >>Bluthund<< ein

• Julian Assange darf keine Berufung gegen US-Auslieferung einlegen: Der WikiLeaks-Grunder darf im Rechtsstreit um seine Auslieferung doch nicht vor Grossbritanniens Obersten Gerichtshof ziehen. In den USA droht ihm wegen des Vorwurfs der Spionage eine lange Gefangnisstrafe

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Einen heiteren Tag, trotz alledem, wunscht Ihnen

Ihr Markus Feldenkirchen