Seit Beginn des volkerrechtswidrigen Angriffs Russlands sind bisher 146.998 Menschen aus der Ukraine nach Deutschland gefluchtet. Grunen-Fraktionschefin Britta Hasselmann pocht auch deshalb auf einen Gipfel zum Umgang mit den ukrainischen Kriegsfluchtlingen. >>Wichtig ist jetzt, dass Bund, Lander, Kommunen, Wohlfahrtsverbande und Hilfsorganisationen beraten, welche Hilfen und Unterstutzung fur die nachste Zeit vorgehalten werden mussen und welche Bedarfe zu decken sind<<, sagte Hasselmann der Nachrichtenagentur dpa. >>Um gemeinsam zwischen Bund, Landern und Kommunen diese grosse Aufgabe anzugehen, braucht es jetzt einen Gipfel im Bundeskanzleramt.<<
>>Jetzt ist es hochste Zeit, schneller zu werden<<
Verkehrsminister Volker Wissing hat die Bundeslander unterdessen aufgefordert, freie Platze fur die Aufnahme von Gefluchteten aus der Ukraine zu schaffen und zu melden. >>Es geht darum, dass so schnell wie moglich die Aufnahmekapazitaten erweitert werden<<, sagte der FDP-Politiker im Deutschlandfunk. >>Jetzt ist es hochste Zeit, schneller zu werden, grossere Kapazitaten zur Verfugung zu stellen. Die Menschen brauchen eine Versorgung.<< Es sei Aufgabe der Lander, fur entsprechende Aufnahmekapazitaten zu sorgen.
Wenn die Bahn wisse, wo es Aufnahmekapazitaten gebe, konnten Sonderzuge direkt dorthin fahren. Das sei gegenwartig nicht moglich. >>Ich kann nicht Leute irgendwo hinschicken, ohne zu wissen, ob sie dann vor Ort versorgt werden.<>Und die meisten eben nach Berlin.<<
Der Landkreistag verlangt derweil eine gleichmassige Verteilung der Gefluchteten im gesamten Bundesgebiet, um eine Uberlastung einzelner Landkreise und Stadte zu verhindern. Die Zahl der Gefluchteten nehme deutlich zu, sagte Prasident Reinhard Sager der >>Rheinischen Post<>Deshalb ist die schnelle Hilfeleistung der Landkreise das eine, eine belastbare langerfristige Perspektive das andere.<< Der Landkreistag ist die Vertretung der 294 Landkreise in Deutschland.
>>Zu gegebener Zeit<< werde auch das Thema der Kosten mit Bund und den Landern zu besprechen sein, sagte er. Diesbezuglich habe man auch bei der Einreise Hunderttausender Migranten in den Jahren 2015 und 2016 einvernehmliche Losungen gefunden.
Die Zahl der Kriegsfluchtlinge aus der Ukraine nimmt weiter zu. Seit Beginn des russischen Angriffs am 24. Februar sind 146.998 Menschen aus der Ukraine nach Deutschland gekommen, wie das Bundesinnenministerium am Montag mitteilte. Erfasst werden allerdings nur diejenigen Gefluchteten, die von der Bundespolizei festgestellt werden. Da es aber im Regelfall keine festen Grenzkontrollen an den EU-Binnengrenzen gibt und Ukrainer erst einmal ohne Visum einreisen durfen, durfte die Zahl der nach Deutschland eingereisten Kriegsfluchtlinge deutlich hoher sein. Nicht erfasst wird ausserdem, wie viele von ihnen womoglich von Deutschland aus weiterreisen.
Eine geordnete Verteilung der Gefluchteten aus der Ukraine lauft gerade erst an. Bund und Lander hatten sich vor dem Wochenende darauf verstandigt. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte zudem weitere Gesprache mit dem Deutschen Stadtetag, dem Landkreistag und dem Stadte- und Gemeindebund angekundigt.