Die Vorbehalte gegen eine Mehrwertsteuersenkung bleiben jedenfalls gross. Bei Steuersenkungen sei >>nicht sichergestellt, dass diese auch an Verbraucher und Wirtschaft ankommen<<, sagte SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch der >>Rheinischen Post<<.

In den Regierungsfraktionen verweist man nun gerne auf jenes Entlastungspaket, auf das man sich erst im Februar verstandigt hatte. Dieses habe seine Wirkung noch gar nicht entfaltet, heisst es etwa. So soll zum 1. Juli die EEG-Umlage auf den Strompreis wegfallen, die Pendlerpauschale wird erhoht, Armere erhalten eine Einmalzahlung.

Nur: Angesichts der dramatischen Entwicklung der vergangenen Tage verfestigt sich in der Hauptstadt der Eindruck, dass das nicht ausreicht, um die Menschen im Land zu beruhigen.

Alte Wahlkampfschlager

Doch bei der Frage, was man weiterhin unternehmen kann, scheiden sich die Geister. Vielmehr setzen fuhrende Politiker dieser Tage auf alte Wahlkampfschlager.

Grunenchefin Ricarda Lang beispielsweise wiederholte in der >>Bild am Sonntag<>Viele Menschen leiden ganz akut unter den steigenden Preisen, beim Heizen, an der Zapfsaule oder im Supermarkt<<, sagte sie. Mit dem Energiegeld habe jede und jeder mehr Geld auf dem Konto.

Tatsachlich haben die Vertreter der Okopartei den Begriff >>Klimageld<< in den Koalitionsvertrag hineinverhandelt, die konkrete Ausgestaltung ist allerdings noch vollig offen. Schnelle Linderung durfte die Idee also nicht bringen.

SPD-Linke fordert >>Massnahmenmix<<

In der SPD wiederum drangt man darauf, den bereits vereinbarten Heizkostenzuschuss von 135 Euro noch einmal zu erhohen. Laut SPD-Kreisen besteht daruber grundsatzlich Einigkeit in der Koalition, im Raum steht demnach eine Summe von mehr als 200 Euro. Am Montag tagt der Bauausschuss im Bundestag, dann konnte es mehr Klarheit in der Frage geben.

Die SPD-Linken pladieren generell fur einen >>Massnahmenmix, der nicht nur an den Energiepreisen, sondern auch an der Einkommensseite ansetzt und damit vor allem die Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen unterstutzt<>Parlamentarischen Linken<< (PL), der grossten Stromung in der SPD-Fraktion, am Sonntag verstandigte und das dem SPIEGEL vorliegt.

Dazu gehorten neben dem hoheren Heizkostenzuschuss eine >>Verscharfung des Kartell- und Wettbewerbsrechts, die Deckelung von Gas- und anderen Heizkostenpreisen, kurzfristige Anpassungen in den Mindestsicherungssystemen.<<

Es ist zumindest fraglich, ob diese Dinge allesamt beim liberalen Koalitionspartner gut ankommen, wenngleich sich die PL auch offen zeigt fur eine Senkung der Einkommensteuer fur kleinere und mittlere Einkommen und eine temporare Absenkung der Umsatzsteuer.

Finanzminister Lindner jedenfalls verfolgt furs Erste womoglich andere Ziele, etwa einen >>Tank-Rabatt<>Bild<< -Zeitung berichtete am Sonntagabend uber ein entsprechendes Vorhaben im Finanzministerium.

Beschleunigte Finanzdebatten

So oder so: Der Kampf gegen explodierende Preise und deren Folgen konnte am Ende eine Art Brandbeschleuniger fur finanzpolitische Debatten sein, die in der neuen Koalition noch langst nicht zu Ende gefuhrt sind.

Die nachste grosse Konfrontation mit der politischen Konkurrenz steht jedenfalls schon kurz bevor. Fur kommenden Donnerstag ist wieder eine Ministerprasidentenkonferenz angesetzt. In der Runde der Landerchefs durfte es auch um die Energiepreise gehen. Mit dabei sind dann auch jene Unionspolitiker, die zuletzt besonders laut waren: Markus Soder und Tobias Hans.