Die deutschen Verteidigungsausgaben sollen wegen des Kriegs in Osteuropa uber einen Sonderetat binnen kurzer Zeit erheblich ansteigen. Noch ist allerdings nicht klar, wo genau die Milliardeninvestitionen hinfliessen sollen. CSU-Chef Markus Soder hat nun zur Eile gedrangt. Er fordert die vollstandige Einsatzbereitschaft der Bundeswehr innerhalb eines Jahres.

>>Wir brauchen Tempo: Die Ampel muss ein Sofortprogramm vorlegen, mit dem die Bundeswehr in einem Jahr voll einsatzfahig ist<>Bild am Sonntag<< mit Blick auf die rot-grun-gelbe Bundesregierung.

>>Bis Marz 2023 mussen alle Waffengattungen komplett funktionsfahig sein: Das umfasst ausreichende Munition, alle Ersatzteile und Nachschub sowie die personliche Ausrustung der Soldaten<<, sagte Soder, der auch bayerischer Ministerprasident ist.

Ausserdem brauche es neue Waffensysteme der Luftverteidigung, bewaffnete Drohnen, moderne Hubschrauber und neue Kampfjets. >>Da muss die Bundesverteidigungsministerin sofort handeln.<<

Als Konsequenz aus dem russischen Angriffskrieg auf die Ukraine hatte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein grosses Aufrustungsprogramm fur die Bundeswehr angekundigt. So sollen etwa 100 Milliarden Euro uber ein Sondervermogen fur Investitionen in die Ausrustung der Truppe bereitgestellt werden.

Heeresinspekteur Alfons Mais hatte Ende Februar klare Worte gewahlt, was die Ausrustung der Bundeswehr angeht. In seinem 41. Dienstjahr im Frieden habe er nicht geglaubt, noch einen Krieg erleben zu mussen. >>Und die Bundeswehr, das Heer, das ich fuhren darf, steht mehr oder weniger blank da<<, sagte er damals.

Soder: Koordinierung von Fluchtlingen besser organisieren

Wegen der grossen Zahl an Gefluchteten aus der Ukraine forderte Soder mehr Unterstutzung und ein klares Konzept der Bundesregierung. >>Das Bundesinnenministerium selbst wirkt uberfordert und schaut nur zu, wie Lander und Kommunen vor Ort alles organisieren<>Das fuhrt zu einer Uberlastung in einigen Stadten und Landern und damit zu einer unfairen Aufgabenverteilung.<< Soder forderte ein abgestimmtes Vorgehen.

>>Wir brauchen einen Koordinierungsrat von Bund und Landern und eine Ministerprasidentenkonferenz wie bei Corona, sowie einen Verteilschlussel fur die Bundeslander. Der Bund muss die finanziellen Kosten der Kommunen und der Lander ubernehmen<<, so Soder.