Die EU will weitere 500 Millionen Euro fur die Lieferung von Waffen und Ausrustung an die ukrainischen Streitkrafte zur Verfugung stellen. Das kundigte EU-Ratschef Charles Michel am Freitag nach Beratungen der Staats- und Regierungschefs im franzosischen Versailles an.
Ein erstes Paket uber 500 Millionen Euro war bereits Ende Februar bewilligt worden. Von diesem Betrag sind 450 Millionen fur Waffenlieferungen und 50 Millionen fur andere Dinge wie Treibstoff und Schutzausrustung reserviert.
Das Geld fur die militarische Unterstutzung kommt aus der sogenannten Europaischen Friedensfazilitat. Sie ist ein neues Finanzierungsinstrument der EU, das auch genutzt werden kann, um die Fahigkeiten von Streitkraften in Partnerlandern zu starken. Fur den Zeitraum von 2021 bis 2027 ist die Friedensfazilitat mit rund funf Milliarden Euro ausgestattet.
Russland wirft dem Westen vor, mit den Waffenlieferungen an die Ukraine den Konflikt zu verscharfen. >>Wir sehen, wie gefahrlich unsere westlichen Kollegen, einschliesslich der Europaischen Union, jetzt handeln<<, sagte diese Woche der Aussenminister Sergej Lawrow.
Was fur Material die EU mit den zusatzlichen 500 Millionen Euro finanzieren wird, blieb zunachst unklar. Die Ukraine wunschte sich zuletzt unter anderem Luftabwehrsysteme mit einer Reichweite von bis zu 70 Kilometern, Anti-Drohnen-Gewehre, Minenraumgerate, Funkgerate, Radarstationen, Nachtsichtgerate und Sanitatsfahrzeuge.
>>Die Ukraine gehort zu unserer europaischen Familie<<
Die Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten haben den Hoffnungen der Ukraine auf einen raschen Beitritt zur Europaischen Union einen deutlichen Dampfer verpasst. In der Erklarung des EU-Gipfels in Versailles vom fruhen Freitagmorgen heisst es zwar: >>Die Ukraine gehort zu unserer europaischen Familie.<< Konkrete Zusagen an Kiew mit Blick auf einen schnellen EU-Beitritt wurden jedoch auch nach den rund achtstundigen Gipfelberatungen nicht gemacht.