Bundeskanzler Olaf Scholz lehnt einen schnellen EU-Beitritt der Ukraine weiter ab. >>Es ist ganz wichtig, dass wir die Dinge, die wir ja auch in der Vergangenheit beschlossen haben, weiter verfolgen<>Das ist der Kurs, den wir verfolgen mussen.<<
Zudem spielte Scholz darauf an, dass es schon jetzt mit 27 Staaten schwierig sei, in der EU einstimmige Entscheidungen etwa in aussen-, wirtschafts- und finanzpolitischen Fragen zu treffen. Die EU musse sich perspektivisch weiterentwickeln, >>wenn es darum geht, Entscheidungen zustande zu bringen, Mehrheitsentscheidungen moglich zu machen<<.
Der ukrainische Prasident Wolodymyr Selenskyj hatte angesichts des russischen Kriegs gegen sein Land vergangene Woche die Mitgliedschaft in der EU beantragt und um eine Sonderprozedur gebeten. Der EU-Beitritt ist allerdings ein langer und komplizierter Prozess. Zudem mussen die EU-Staaten alle zustimmen.
Macron: >>Keine Losung in den nachsten Stunden und Tagen<<
Auch Frankreichs Prasident Emmanuel Macron machte vor dem Gipfel keine Zusagen fur ein schnelles EU-Beitrittsverfahren fur die Ukraine, Moldau und Georgien. >>Wir konnen heute Abend ein Signal senden<<, sagte er aber. Europa musse schauen, wie es sich geografisch neu definiere. >>Die Architektur Europas wird sich verandern.<<
Zur aktuellen Lage in der Ukraine sagte Macron: >>Es wird keine Losung in den nachsten Stunden und Tagen geben.<< Dennoch halte er den intensiven Kontakt zu Kremlchef Wladimir Putin aufrecht. >>Wir sprechen in den kommenden Stunden erneut mit Putin.<<
>>Wir stellen fest, dass unsere Demokratie bedroht ist<>Europa hat sich wahrend der Pandemie verandert und wird sich angesichts des Kriegs noch schneller verandern.<<