Friedrich Merz und Markus Soder haben von Kanzler Olaf Scholz mehr Informationen zum geplanten 100-Milliarden-Euro-Sondervermogen fur die Bundeswehr verlangt. Man bleibe bei der grundsatzlichen Zustimmung, heisst es in einem Brief der Vorsitzenden von CDU und CSU an Scholz, der auch dem SPIEGEL vorliegt.
Die Union habe sich seit Jahren dafur eingesetzt, >>die Ausrustung und Befahigung der Bundeswehr zu verbessern<>jede schriftliche Grundlage dazu, wie die Bundesregierung dieses Vorhaben umsetzen will.<<
>>Wenn Sie die Zustimmung der CDU und der CSU sowie der gemeinsamen Bundestagsfraktion zu diesem Vorhaben erwarten, dann mussen wir fruhzeitig von der Bundesregierung uber alle Schritte informiert werden, die dieses aussergewohnliche Vorhaben erfordert<<, verlangen Merz und Soder. Bisher wisse man nur, dass Generalinspekteur Eberhard Zorn beauftragt worden sei, eine Liste von Beschaffungsvorhaben zu erstellen, die dem Bundestag zur Entscheidung vorgelegt werden solle.
Scholz hatte am 27. Februar im Bundestag angekundigt, die Bundeswehr aufzurusten und ab sofort zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts fur Verteidigung auszugeben. Zudem hatte er ein Sondervermogen fur die Bundeswehr uber 100 Milliarden Euro angekundigt.
Merz und Soder wollen Liste der Vorhaben besprechen
Zunachst musse es um die haushalterische Absicherung der Finanzierung des Vorhabens gehen, schreiben Merz und Soder. Sie fragen Scholz, wie das Sondervermogen ausgestattet werden solle und in welchem Verhaltnis es zum sogenannten Zwei-Prozent-Ziel der Nato stehe, >>zu dem Sie sich in Ihrer Regierungserklarung dankenswerterweise ebenfalls bekannt haben<<. Zudem gehe es um die Frage, wie sich die Finanzierung des Sondervermogens mit der Schuldenbremse des Grundgesetzes vereinbaren lasse.
Am vergangenen Freitag sagte Merz in Saarbrucken, seine Fraktion sei zur Not auch fur eine Grundgesetzanderung bereit, falls das Paket uber ein sogenanntes Sondervermogen finanziert werde – aber eben nur, wenn die Investitionen ausschliesslich in die Bundeswehr gingen. >>Das ist die Geschaftsgrundlage<<, so Merz.
>>Wenn diese Fragen geklart sind, bleibt selbstverstandlich auch die Liste der Beschaffungsvorhaben zu besprechen<>wie denn die Vorhaben gegenuber den bisher uberlangen Beschaffungszeitraumen so beschleunigt werden konnen, dass sie auch zeitnah umgesetzt werden konnen<<.
