Umwelt-Bündnis fordert Importstopp fossiler Energien aus Russland

In Deutschland werden Stimmen laut, die wegen des völkerrechtswidrigen russischen Angriffs auf die Ukraine einen Importstopp fossiler Energien wie Erdöl, Gas und Kohle aus Russland fordern.

Am Mittwoch will sich ein Bündnis aus Klimaschützerinnen, Denkfabriken, Intellektuellen, Schriftstellerinnen und Wissenschaftlerinnen in einem offenen Brief an die Bundesregierung wenden.

Im Schreiben, das dem SPIEGEL exklusiv vorliegt, kritisieren sie, dass EU-weit durch Energieimporte bis zu 500 Millionen Euro täglich an die russische Führung gezahlt würden und Deutschland dabei einer der größten Zahler sei.

Nach Ansicht der Autoren schwächten aber diese Zahlungen die Wirkung der EU-Sanktionen gegenüber der russischen Zentralbank. Nur durch den Importstopp fossiler Energien zusammen mit anderen EU-Staaten könne der russischen Führung »der Geldhahn zugedreht werden«.

Schwere Auswirkungen auf Industrie und Haushalte

US-Präsident Joe Biden hat das bereits getan. Die Bundesregierung hat solche Maßnahmen bislang abgelehnt, auch aufgrund der großen Abhängigkeit Deutschlands von russischem Gas. Bundeswirtschaftsminister Habeck fürchtet angesichts weiter steigender Energiepreise schwere Auswirkungen auf die Industrie und die Privathaushalte.

Über 100 Erstunterzeichnende

Der großen sozialen Auswirkungen sei man sich bewusst, hält das Bündnis in seinem Brief fest. Doch »all dies sollten uns Freiheit, Sicherheit und das Leben der Menschen in der Ukraine wert sein«. Einkommensschwache Haushalte sollten entlastet werden, »nicht sie sollen die Folgen des Importstopps tragen«.

Hinter dem Brief steht Christoph Bautz, der Geschäftsführer der Kampagnen-Plattform Campact, die etwa die Demonstration gegen den Angriff auf die Ukraine in Berlin organisiert hat, und die Klimaaktivistin Luisa Neubauer. »Dass Deutschland und die EU durch russische Energieimporte diesen Krieg finanzieren, empört mich. Die Bundesregierung muss jetzt mit einem Importstopp auch da handeln, wo sie sich es bisher nicht getraut hat. Jetzt braucht es Stimmen aus allen Ecken der Gesellschaft«, sagt Christoph Bautz.