Die Juso-Vorsitzende Jessica Rosenthal hat sich für eine grundlegend andere Finanzpolitik ausgesprochen. »Meine Forderung ist ganz klar, dass die Schuldenbremse fällt«, sagte sie im SPIEGEL-Spitzengespräch mit Markus Feldenkirchen. Rosenthal sieht mit dem Angriff Russlands auf die Ukraine und der Veränderung von Deutschlands Sicherheitspolitik den Zeitpunkt gekommen, »indem wir alle Prinzipien, die vorher galten, komplett infrage stellen.«
SPD und Grüne hätten das auch verstanden. Es ärgere sie, »dass die FDP so tut als könnte sie an den Glaubenssätzen von früher festhalten.«
Rosenthal erklärte, zu einer wehrhaften Demokratie gehöre nicht nur die Bundeswehr. »So wenig Ausgaben fürs Militär, wie möglich und so viel, wie nötig«, sagte sie. »Wir müssen uns angucken, wo muss jetzt investiert werden.«
Zum Beispiel in erneuerbare Energien und Bildung, auch in die Krankenhausfinanzierung. Wenn die Schuldenbremse nicht falle, müsse auch über eine Vermögensabgabe nachgedacht werden. Im Wahlkampf hatten SPD und Grüne diese gefordert. Im Koalitionsvertrag verhinderte aber Ampel-Partner FDP eine solche Maßnahme.
AdvertisementGenehmigung für Schulden
Grünen-Politiker Jürgen Trittin stimmte Rosenthal zu. »Manchmal ist es sogar so, dass man nicht das eine oder das andere, sondern sogar beides machen muss«, sagte Trittin. Er verwies damit auf die USA.
Diese hätten ihre Beteiligung am Zweiten Weltkrieg nicht nur mit einer Staatsverschuldung finanziert, sondern auch, indem sie ein Steuersystem erschaffen hätten, das nicht nur Abgaben auf Vermögen beinhaltet, sondern auch Einkommen über 200.000 Dollar mit einem Prozentsatz von 90 Prozent besteuerte. Heute wären das Einkommen um die zwei Millionen Dollar, ergänzte Trittin. Ohne eine Aussetzung der Schuldenbremse wisse er nicht, wie die Ausgaben bezahlt werden sollten.
Trittin erklärte, was Scholz da mit den geplanten 100 Milliarden Sondervermögen für Rüstungsausgaben auf den Weg gebracht habe, sei praktisch eine Genehmigung für Schulden – trotz der Schuldenbremse. »Er hat gewisse Hinweise gegeben, wofür das Geld ausgegeben werden soll.« Aber wann die 100 Milliarden tatsächlich fließen sei ziemlich offen. »Er kann damit immer herumlaufen und sagen: Guckt mal, wir erfüllen unsere Verpflichtungen«, sagte Trittin. Man müsse das tun, was notwendig ist, um dieses Land zu verteidigen. Das Zwei Prozent-Ziel der Nato tauge dabei wenig. Es könnte mehr Aufrüstung notwendig werden.
