Nancy Faeser: Innenministerin für unbürokratische Aufnahme von Flüchtlingen

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) fordert eine schnelle Hilfe Deutschlands und anderer EU-Staaten für die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine. »Für uns geht es jetzt vor allen Dingen darum, unbürokratische Lösungen zu finden, um die Menschen möglichst schnell in Sicherheit zu bringen«, sagte Faeser vor einem Krisentreffen mit ihren EU-Kollegen in Brüssel. »Wir werden sicherlich heute ein sehr starkes Signal senden, denn es ist ja ein totaler Paradigmenwechsel.«

Bisher gibt es noch keine Hilfsgesuche von Ländern wie Polen oder Ungarn, die an die Ukraine grenzen. Lediglich Moldau hat die EU um Hilfe gebeten.

Eine Möglichkeit sei, die EU-Richtlinie für den Fall eines »Massenzustroms« von Vertriebenen in Kraft zu setzen, sagte Faeser. Auch EU-Innenkommissarin Ylva Johansson sagte, sie sei bereit, den EU-Staaten vorzuschlagen, die Richtlinie anzuwenden. Dafür sei allerdings die Zustimmung einer Mehrheit der EU-Staaten notwendig.

EU-Richtlinie könnte unverzüglich Schutz gewähren

Konkret könnte Vertriebenen dadurch ohne langwieriges Asylverfahren unverzüglich vorübergehender Schutz gewährt werden. Die Richtlinie kann immer dann angewendet werden, wenn die große Anzahl der Asylanträge das Standardprozedere überfordern könnte. Die Regelung war eine Folge der Kriege in den Neunzigerjahren im ehemaligen Jugoslawien.

Auch Frankreich und Belgien unterstützen ein Auslösen der Richtlinie. Etliche Staaten zeigten sich zudem bereit, Flüchtlinge aufzunehmen und forderten eine EU-weite Solidarität. »Ich hoffe, dass wir in der Lage sein werden, gemeinsam Verantwortung für die Menschen zu übernehmen, die vor der russischen Aggression fliehen«, sagte etwa der schwedische Innenminister Anders Ygeman.