News: Annalena Baerbock, Olaf Scholz, Wladimir Putin, Russland, Ukraine

Heute geht es um deutsche Politikerinnen und Politiker, die reumütig in den zweiten Tag des Krieges in Europa gehen. Und um die Frage: Wie entschlossen sind sie wirklich?

Alles auf Anfang

Am Sonntag ab 11 Uhr tritt der Bundestag zu einer Sondersitzung zusammen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird eine halbstündige Regierungserklärung zur deutschen Reaktion auf den von Russland begonnenen Krieg gegen die Ukraine abgeben. Danach ist eine rund zweieinhalbstündige Aussprache der Fraktionen vorgesehen.

In den vergangenen 24 Stunden ließ sich in der deutschen Politik ein Wandel beobachten. Etliche ihrer Akteurinnen und Akteure, das muss man vorwegschicken, sind tief vom Ende des Kalten Krieges nach 1989 geprägt. Das Durchschnittsalter der neuen Regierung liegt bei 50 Jahren. Wer heute 50 Jahre alt ist, wurde während des Mauerfalls gerade erwachsen. Das Ende des Kalten Krieges aber hat zu einem naiven Gedanken verführt: Am »Ende der Geschichte« angelangt zu sein und einer Zeit entgegenzusehen, in der sich der Liberalismus und mit ihm die Demokratie durchsetzen würde.

Schon lange ist man sich darüber im Klaren, dass das tatsächlich naiv war. Die beiden Jahrzehnte, die auf die Terroranschläge des 11. September 2001 folgten, waren bereits äußerst kompliziert.

Nun, zu Beginn der Zwanzigerjahre des 21. Jahrhunderts, verstärkt sich ein apokalyptisches Grundgefühl. Diese Zwanzigerjahre begannen mit einer globalen Pandemie, die noch längst nicht überwunden ist. Während die Staaten der Welt eigentlich mit nichts anderem beschäftigt sein müssten als dem Kampf gegen die Folgen des Klimawandels, gibt es nun Krieg in Europa. Die Folgen werden auf lange Zeit die Kräfte der Politik binden.

Gestern, an diesem Tag, der die europäische Geschichte für immer verändern wird, war vielen Politikerinnen und Politikern in Deutschland die Erschütterung ins Gesicht geschrieben. Vieles, was gesagt wurde, schien dem grimmigen Vorsatz entsprungen, sich keine Naivität mehr leisten zu wollen.

Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) attestierte Putin im ZDF-Interview Wahnvorstellungen und äußerte sich wiederholt verärgert darüber, von ihrem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow »eiskalt angelogen« worden zu sein. Scholz sei seinerseits vom russischen Präsidenten angelogen worden, sagte die Ministerin.

Der Kanzler, der noch vergangene Woche mit einer gewissen Hoffnung aus Moskau zurückgekehrt war, dort eine Wendung ins Positive bewirkt zu haben, wurde in seiner gestrigen Fernsehansprache deutlich: »Dieser Krieg ist Putins Krieg.« Scholz forderte den russischen Präsidenten auf: »Stellen Sie die Kampfhandlungen ein.« Und: »Wir sind entschlossen und handeln geschlossen. Putin wird nicht gewinnen.«

Das sind neue Töne. Noch vor Kurzem hatte Baerbock den Satz gesagt: »Wer redet, schießt nicht.« Nun, sie und Scholz haben viel geredet, haben der Diplomatie vertraut. Sie haben hier wirklich, das muss man einräumen, alles gegeben. Doch geschossen wird jetzt eben trotzdem.

Im Frühsommer hatte Baerbock als Kanzlerkandidatin ihren damaligen Co-Parteichef Robert Habeck zurückgepfiffen, als er auf einer Reise an die ukrainische Kontaktlinie gesagt hatte, Deutschland solle der Ukraine keine Defensivwaffen verwehren. Ob Waffenlieferungen aus Deutschland an die Ukraine das richtige Mittel sind, darüber lässt sich noch heute diskutieren. Aber nach Baerbocks Machtwort hat eine Debatte gar nicht stattgefunden.

Auch die deutschen Medien haben diese Chance vorbeiziehen lassen. Eine solche Debatte hätte an Putin Plänen sehr wahrscheinlich nichts geändert, aber im Kreml wäre sie durchaus wahrgenommen worden. Und die Politik und die Öffentlichkeit wären heute ganz anders im Stoff, die Argumente wären geschärft. Die deutsche Öffentlichkeit beginnt ja jetzt erst zu verstehen, mit wem sie es im Kreml zu tun hat.

Auch in anderer Hinsicht hat man sich fahrlässig im guten Glauben gewähnt, einen Krieg werde es in Europa nicht mehr geben. »Ich bin so wütend auf uns, weil wir historisch versagt haben«, schrieb die ehemalige Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) gestern auf Twitter. Nach den Konflikten in Georgien, auf der Krim und im Donbass sei nichts vorbereitet worden, was Putin »wirklich abgeschreckt hätte«. Kramp-Karrenbauer schrieb weiter: »Wir haben die Lehre von Schmidt und Kohl vergessen, dass Verhandlungen immer den Vorrang haben, aber man militärisch so stark sein muss, dass Nichtverhandeln für die andere Seite keine Option sein kann.« Mit anderen Worten: Die Bundeswehr ist in keinem guten Zustand.

Da ist also manches passiert, worüber man im Nachhinein tatsächlich sagen muss, dass es äußerst naiv gewesen ist. Vor allem dies: Deutschland hat sich energiepolitisch viel zu sehr von Russland abhängig gemacht.

Ist Deutschland zu zögerlich?

Doch ist die neue Härte, die vielfach zum Ausdruck kam, wirklich glaubhaft? Beim gestrigen Krisentreffen der Staats- und Regierungschefs der EU gehörte Deutschland mit Italien zu jenen Ländern, die die Idee gebremst haben, Russland aus dem internationalen Zahlungsverkehrssystem Swift auszuschließen. Auch für diese Haltung gibt es einleuchtende Argumente, aber sie birgt das Risiko, dass die deutsche Regierung bei ihren Verbündeten erneut als zu zögerlich wahrgenommen wird.

Gerade in den baltischen Staaten fürchtet man jedes Zögern, es droht ja die reale Gefahr einer Auseinandersetzung zwischen Russland und der Nato selbst. Im Nato-Mitgliedsstaat Litauen gilt jetzt schon der Ausnahmezustand.

Annalena Baerbock betonte gestern im ZDF-Interview, dass die Fassungslosigkeit über Putin nicht dazu führen dürfe, auf westlicher Seite den Kopf zu verlieren und internationales Recht zu brechen. Das ist der richtige Ansatz. Dem irrationalen und blutrünstigen Handeln des Kremlchefs muss eine wertebasierte Politik entgegensetzt werden. Europas Prinzipien sind unveräußerlich, gleichwohl und in diesem Bewusstsein muss Europa einen neuen Anfang wagen.

Die deutsche Politik muss aufhören, den Kremlchef als Partner anzusehen, mit dem sie verhandeln könne. Sie muss sich auch auf lange Sicht von dem Gedanken verabschieden, Wandel durch Handel sei möglich. Vor allem muss sie alles, wirklich alles dransetzen, um energiepolitisch unabhängiger zu werden.

Wichtige Signale an das russische Volk

Und: Die deutschen Politikerinnen und Politiker müssen genau mit ihrer Sprache umgehen. Falls der Eindruck nicht trügt, sind sich viele von ihnen dessen bewusst. Es wirkte gestern so, als hätten sie darauf geachtet, nicht Russland als Aggressor zu adressieren, sondern allein Putin. Das ist gut.

Denn die russische Bevölkerung ist nicht unser Feind, das steht uns nach 1945 gar nicht zu. Feindschaft sollte in unserem Denken sowieso keine Kategorie sein. Schlimm genug, dass die Russinnen und Russen mit ihrem Herrscher mitgehangen, mitgefangen sind. Dass sie für ihn in den Krieg ziehen und die Folgen der Sanktionen ertragen müssen.

Es ist lebensgefährlich, in einer Diktatur, und anders lässt sich Russland nicht mehr bezeichnen, gegen den Herrscher aufzustehen. Russinnen und Russen brauchen das klare Signal der deutschen Politik, dass die Ächtung nur einer einzigen Person und deren Umfeld gilt und dass sie jede Hochachtung verdienten, sollten sie es wagen, sich gegen ihn zu stellen.

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Ich wünsche Ihnen einen guten Start in den Tag.

Ihre Susanne Beyer