Die Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) mit dem Heeresinspekteur Alfons Mais bei einem Termin in Niedersachsen
Foto: Philipp Schulze / dpa
Russland greift die Ukraine an – und die Bundeswehr kann aus Sicht des Heeresinspekteurs Alfons Mais kaum etwas ausrichten. Die Truppe stehe nach Jahren der Sparpolitik »mehr oder weniger blank da« und habe nur begrenzte Optionen gegenüber Russland, schrieb der Generalleutnant am Donnerstag im Netzwerk LinkedIn. Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) wies Zweifel an der Handlungsfähigkeit der Bundeswehr in der Krise hingegen zurück.
Dass ein ranghoher Soldat derart offen seine Kritik ausdrückt, ist ungewöhnlich. Mais schrieb: »Ich hätte in meinem 41. Dienstjahr im Frieden nicht geglaubt, noch einen Krieg erleben zu müssen. Und die Bundeswehr, das Heer, das ich führen darf, steht mehr oder weniger blank da.« Er warnte: »Die Optionen, die wir der Politik zur Unterstützung des Bündnisses anbieten können, sind extrem limitiert.«
Mais forderte eine Neuaufstellung der Bundeswehr. »Wir haben es alle kommen sehen und waren nicht in der Lage, mit unseren Argumenten durchzudringen, die Folgerungen aus der Krim-Annexion zu ziehen und umzusetzen«, schrieb er. »Das fühlt sich nicht gut an! Ich bin angefressen!«
Advertisement»Aus tiefem Frust heraus«
Verteidigungsministerin Lambrecht betonte dagegen, Deutschland werde in der aktuellen Situation »jede Anfrage« der östlichen Nato-Verbündeten erfüllen. Nach der bereits erfolgten Verstärkung in Litauen habe sie auch angewiesen, die deutsche Unterstützung bei der Luftraumüberwachung in Rumänien auszuweiten, sagte sie. »Es wird Weiteres folgen«, kündigte die Ministerin nach einer Sitzung des Verteidigungsausschusses im Bundestag an. »Und wir sind dabei, alles vorzubereiten.«
Auf eine Frage nach der Kritik von Mais sagte Lambrecht: »Ich kann nur jedem raten, der Verantwortung trägt, alle Kraft momentan darauf zu verwenden, diese Herausforderungen zu erfüllen. Das ist das Gebot der Stunde.«
Die Vorsitzende des Bundestagsverteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), zeigte hingegen Verständnis für Mais’ Ausraster. Die Äußerungen von Mais seien offenbar »aus tiefem Frust heraus« erfolgt, sagte sie in Berlin. Sie teile die Kritik, dass die Bundeswehr lange Zeit unterfinanziert gewesen sei. Die Große Koalition habe »nichts unternommen, um die Bundeswehr zu stärken«.
Auch die Bundestagswehrbeauftragte Eva Högl (SPD) äußerte vor dem Hintergrund des russischen Überfalls Zweifel an der Einsatzbereitschaft der Bundeswehr. »Die Kaltstartfähigkeit der Bundeswehr ist nicht so, wie sie sein müsste«, sagte Högl dem Sender Phoenix.
»Ich bin so wütend auf uns, weil wir historisch versagt haben«
Die frühere Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer äußerte sich zutiefst getroffen durch die militärische Eskalation im Ukrainekonflikt. »Ich bin so wütend auf uns, weil wir historisch versagt haben«, schrieb die ehemalige CDU-Chefin auf Twitter. »Wir haben nach Georgien, Krim und Donbass nichts vorbereitet (…), was Putin wirklich abgeschreckt hätte.«
Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr und Vorsitzende des Nato-Militärausschusses, Harald Kujat, warnte vor einer Eskalation des Krieges gegen die Ukraine. Sollte Russland große Teile der Ukraine einnehmen, »stehen sich auch an der Grenze zu Polen Nato-Truppen und russische Truppen direkt gegenüber«, sagte Kujat dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. In den baltischen Staaten seien die Befürchtungen vor einem russischen Angriff entsprechend schon jetzt »massiv«.
