Bundesfinanzminister Christian Lindner hat als Reaktion auf den Angriff Russlands auf die Ukraine mehr Mittel für die Bundeswehr verlangt. »Wir müssen uns mit der Tatsache vertraut machen, dass unsere Streitkräfte seit vielen, vielen Jahren auf Verschleiß gemanagt wurden«, sagte der FDP-Vorsitzende am Donnerstagabend in der ARD-Sendung »Maischberger«. Die deutsche Politik müsse lernen, »dass auch Bündnisverteidigung eine politische Priorität ist«.
Nach der Finanzplanung der alten Bundesregierung wären die Mittel für die Bundeswehr in den kommenden Jahren gesunken, sagte Lindner. »Sinkende Verteidigungsausgaben, die passen nicht mehr in die Zeit.« Für ihn sei schon vor dem heutigen Tag klar gewesen, »dass die Mittel für die Bundeswehr verstärkt werden müssen«.
Beim grünen Koalitionspartner sieht man das ähnlich. Aus Sicht von Vizekanzler Robert Habeck muss mehr in die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr investiert werden. Deutschland sei jetzt quasi Nachbar eines aggressiv Krieg führenden Landes, sagte der Grünen-Politiker am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung »Markus Lanz«. Das werde sicherlich zur Konsequenz haben, dass die Einsatzfähigkeit der Bundeswehr noch einmal überprüft – »und – ich glaube, da verrate ich kein Geheimnis – gesteigert werden muss«.
Bei einem weiteren Auftritt in den ARD-»Tagesthemen« betonte der Bundeswirtschaftsminister, man müsse auch in Deutschland darauf achten, »dass wir eine voll wehrfähige Armee haben, die einsatzfähig und robust ist«. Daran könne man auch Zweifel haben, sagte der Grünen-Politiker mit Blick auf den aktuellen Zustand der deutschen Streitkräfte. Zuletzt hatte sich auch der Heeresinspekteur negativ über die Verhältnisse bei der Bundeswehr geäußert.
Diskutiert wurden auch mögliche weitere Reaktion des Westens auf den russischen Überfall.
Lindner spricht über Ausschluss Russlands vom Swift-System
FDP-Politiker Lindner schloss einen Ausschluss Russlands aus dem internationalen Zahlungssystem Swift nicht aus. »Alle Optionen liegen auf dem Tisch”, sagte Lindner bei »Maischberger«. Bei einer weiter erforderlichen Verschärfung der Sanktionen wegen des Ukraine-Konflikts sei er »offen« für einen russischen Swift-Ausschluss, wenn er »europäisch und transatlantisch gewünscht ist«. Lindner warnte für diesen Fall aber vor einem möglichen Ende russischer Gaslieferungen nach Deutschland.
Schon mit den aktuell schon beschlossenen Sanktionen sei ein normaler Geschäftsverkehr über Im- und Export »extrem erschwert«, erläuterte der FDP-Chef. »Es geht jetzt um Einzelfälle, wo es noch finanzielle Transaktionen gibt, die gewissermaßen von Hand erfolgen müssen.« Dies gelte etwa für Gaslieferungen.
»Wenn man das nicht mehr will, wenn man also Swift aufhebt (…), dann muss man nur auch um die Konsequenzen wissen«, sagte Lindner. Bei einer Aussetzung von Swift bestehe »eine hohe Gefahr«, dass »Deutschland nicht mehr mit Gas, nicht mehr mit Rohstoffen versorgt wird«.
Mittelfristig müsse Deutschland seine Energieversorgung unabhängiger von Russland aufstellen. Lindner: »Die energiepolitische Abhängigkeit von Russland, das ist eine Flanke. Wir müssen diverser werden.«
