Krieg in der Ukraine: Sahra Wagenknecht gesteht Irrtum bei Russland ein

Es wird keine russische Invasion in der Ukraine geben – diese Position vertrat Sahra Wagenknecht in jüngster Zeit offensiv. Nun hat die Abgeordnete nach SPIEGEL-Informationen in der Sitzung der Linken-Bundestagsfraktion am Donnerstagnachmittag eingeräumt, die Lage zur Ukraine und Russland falsch eingeschätzt zu haben.

Wagenknecht, einst Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, hatte in den vergangenen Wochen mehrfach gesagt, der russische Präsident Wladimir Putin beabsichtige nicht, in die Ukraine einzumarschieren. So sprach sie etwa in der ARD-Talkshow »Anne Will« am Sonntag noch davon, ein russischer Einmarsch in die Ukraine werde »herbeigeredet«. »Russland hat faktisch kein Interesse, einzumarschieren«, sagte Wagenknecht, und weiter: »Wir können heilfroh sein, dass Putin nicht so ist, wie er dargestellt wird: ein durchgeknallter Nationalist, der sich berauscht, Grenzen zu verschieben.«

In der Fraktionssitzung hat die Linkenpolitikerin laut Anwesenden nun eingestanden, sich geirrt zu haben. Dass Putin so weit gehen würde, habe sie nicht gedacht. Mehrere Abgeordnete hatten Wagenknecht in der Sitzung die Zitate vorgehalten.

Eine Linkenpolitikerin verweist gegenüber dem SPIEGEL darauf, auch andere hätten diese Einschätzung geteilt, Wagenknecht sei nicht die einzige gewesen. Andere Abgeordnete wiederum zweifeln daran, dass Wagenknechts Eingeständnis »von Herzen kam«.

In der Fraktionssitzung sei lange über die Position zur russischen Invasion beraten worden, hieß es. In mehreren Wortbeiträgen sei die Erklärung der Partei- und Fraktionsführung für gut befunden worden. »Die Bombenangriffe und der Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine sind eine neue Stufe der Aggression durch Putin, die wir auf das Schärfste verurteilen«, hieß es in dem Statement der beiden Parteivorsitzenden Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow sowie der Fraktionsvorsitzenden Dietmar Bartsch und Amira Mohamed Ali.

Linke nun für Sanktionen?

Uneinigkeit besteht weiterhin darin, wie die Linke nun reagieren und ob sie als Partei auch Sanktionen gegenüber Russland befürworten sollte. Bisher hatte die Linke sämtliche Wirtschaftssanktionen abgelehnt und als wirkungslos bezeichnet. Wie es heißt, soll die Fraktion diesmal bei der Frage mit sich gerungen haben. Mehrere Abgeordnete sollen den Wunsch nach einer Kurskorrektur geäußert haben.