Russland-Ukraine-Krise: Linke verurteilt Moskaus Verhalten

Angesichts der russischen Aggressionen in der Ostukraine hat die Parteispitze der Linken Position bezogen. »Die Anerkennung der ›Volksrepubliken‹ und der Einmarsch russischer Truppen in die Ukraine eskalieren den Konflikt weiter«, schrieben die Partei- und Fraktionsspitzen gemeinsam. »Das ist keinesfalls eine ›Friedensmission‹, das ist völkerrechtswidrig, verletzt die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine und befördert die Gefahr eines großen Krieges in Europa.«

Hinter der Erklärung stehen die Parteivorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler sowie die Fraktionsvorsitzenden Amira Mohamed Ali und Dietmar Bartsch. In den vergangenen Wochen hatten einige Linken-Politiker immer wieder Verständnis für die Position Russlands geäußert und der Nato aggressives Verhalten vorgeworfen.

SPD-Chef Lars Klingbeil erwartet derweil nach dem Stopp der umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2 durch die Bundesregierung auch von der EU und den USA eine »entschiedene Antwort« auf Russlands Anerkennung der Separatistengebiete in der Ostukraine.

»Die Aktivitäten und die Aggression, die wir jetzt gegenüber der Ostukraine erleben, stellen einen eklatanten, einen massiven Völkerrechtsbruch dar«, sagte Klingbeil in Berlin. Putin greife die internationale Ordnung und das Regelsystem, auf dem sie basiere, »fundamental an«.